Erste Gespräche werden geführt

Grüne sind jetzt stärkste Kraft in der BVV

Herbe Überraschung für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf: Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung ist sie nicht mehr stärkste Kraft im Bezirk. Im traditionell SPD-geführten Bezirk machten die Grünen das Rennen. Ob es nun auch ein grünes Bezirksoberhaupt geben wird, ist dennoch nicht sicher.

Auch in der Bezirkspolitik beginnen die Parteien damit, sich einen möglichen Kooperationspartner zu suchen, um ihren Bürgermeisterkandidaten durchzubringen. Eine Zählgemeinschaft könnte beispielsweise einen grünen Bürgermeister verhindern. Doch wenn die SPD am Bürgermeisterposten festhalten will, muss sich die Fraktion mehrere Verbündete für eine Mehrheit suchen. Für die 55-köpfige BVV werden 28 Stimmen für eine Mehrheit benötigt.

Die Grünen haben mit 24,8 Prozent der Wählerstimmen einen Anspruch auf 15 Mandate im neuen Bezirksparlament. Zuvor waren es elf. Die SPD hat einen Sitz eingebüßt und stellt noch 14 Bezirksverordnete. Die CDU behält 13 Sitze. Für die Linke ändert sich mit vier Mandaten nichts, auch die FDP ist weiterhin mit sechs Bezirksverordneten in der BVV vertreten. Die AfD verliert zwei Mandate und kommt auf drei Sitze.

Bis zur Wahl des Bezirksamtes muss sich zunächst das Abgeordnetenhaus konstituieren. Letztmöglicher Termin dafür ist der 4. November. Danach, aber am selben Tag, konstituiert sich die neue Bezirksverordnetenversammlung. Vorsteher und Vorstand werden gewählt und die Ausschüsse neu gebildet. Bürgermeister und Stadträte werden dann in der Sitzung nach der Konstituierung gewählt. Bis dahin arbeitet das Bezirksamt wie bisher weiter. Ab dieser Legislaturperiode haben die Bezirksämter wieder sechs Mitglieder. Es gibt also einen Stadtrat mehr.

Bei der Wahl gab es im Bezirk einige Merkwürdigkeiten, die auch durch die bundesweiten Medien gingen. So hatte das Wahlamt für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet. Laut Bezirkswahlleiter waren diese vorläufigen Zahlen geschätzt. Das tatsächliche Wahlergebnis sollte in den Folgetagen nacherfasst werden. Inzwischen ist das Wahlamt mit der Prüfung der Wahlergebnisse durch und bestätigte das vorläufige Wahlergebnis. Die Grünen haben eine Ausschuss-Sondersitzung zur Wahl beantragt. Auch die FDP kritisiert die Unstimmigkeiten beim Auszählen der Stimmen.