Bürger sollen Verwaltungsstruktur diskutieren

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Antrag der Grünen, eine Einwohnerversammlung zur Information über die allgemeine finanzielle und personelle Lage des Bezirks einzuberufen, wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Das Problem betrifft zwar vor allem die rund 2000 Beschäftigten des Bezirksamtes, aber auch die Bürger haben durch längere Wartezeiten auf die Bearbeitung ihrer Anliegen - mit zeitweiliger Schließung ganzer Ämter, wie es gegenwärtig das Bafög-Amt und die Elterngeldstelle betrifft - und langen Schlangen vor den Bürgerämtern darunter zu leiden. In einer Großen Anfrage wollte die CDU-Fraktion Klarheit haben, wie das Bezirksamt auf die weiteren Sparvorgaben des Senats reagieren will. Wie berichtet, hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, die Zahl der Mitarbeiter in den Bezirksämtern bis 2016 berlinweit auf 20 000 Beschäftigte zu reduzieren. Das in Charlottenburg-Wilmersdorf freizusetzende Personal wurde von Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mit "135 Vollzeitäquivalenten" angegeben - ein Begriff, dem die Bezirksverordnete Marion Halten-Bartels (CDU) Chancen zur Kür als Unwort des Jahres einräumt. In der Sache warf sie dem Bürgermeister vor, sein Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen zu haben. Er wollte "strukturelle Veränderungen" vornehmen, statt Personal abzubauen.

Der Bürgermeister argumentierte, dass er nicht das Recht habe, den Stadträten anzuweisen, diese oder jene Struktur zu verändern. "Die Auflage des Abgeordnetenhauses ist eine politische Vorgabe, die nicht durch die mit der für die Leistungen erforderlichen Personalausstattung gerechtfertigt ist."

Freie Träger gefragt

"Strukturelle Veränderungen" könnte bedeuten, dass ganze Bereiche ausgegliedert werden und deren Aufgaben freien Trägern oder Privatfirmen übertragen werden. Bezirke, die diesen indirekt vom Senat vorgegeben Weg beschritten haben, hätten damit keine guten Erfahrungen gemacht, sagten mehrere Bezirksverordnete. So hat Lichtenberg die Jugendeinrichtungen komplett freien Trägern übergeben, was zu "erheblichen Verwerfungen" geführt habe. Unbegrenzt können auch nicht hoheitliche Aufgaben ehrenamtlich tätigen Bürger übertragen werden. Einen anderen Weg schlägt der Senat selbst ein, indem er immer wieder versucht, Aufgaben, die den Bezirken obliegen, zu zentralisieren. Erst jüngst wurden alle Berliner Sozialstadträte mit der Idee überrascht, ein zentrales Gesundheitsamt zu bilden. Christoph Wapler (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass dies der Weg sei, die Bezirksverwaltungen ganz abzuschaffen.

"Gerade deshalb hat unsere Fraktion die Einberufung der Einwohnerversammlung beantragt. Wir wollen erkunden, inwieweit die Berliner bereit sind, diesen Weg mitzugehen."