Französisch Buchholz - Politik

Ganz im Norden gibt es das einzige große Hundeauslaufgebiet des Bezirks. Und es wird von Pankowern rege genutzt. Das mit der Nummer 802 bezeichnete Gebiet heißt in Veröffentlichungen des Senats „Hundeauslaufgebiet Blankenfelde“. Doch das ist irreführend, meinen die Pankower Verordneten. Sie beschlossen, dass der Senat es in „Hundeauslaufgebiet Arkenberge“ umbenennen soll, weil es nämlich tatsächlich in Arkenberge liegt und von Arkenberge aus auch zugänglich ist. Derzeit parken zahlreiche...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Pankow. Um Mieter vor Verdrängung aus ihren Kiezen zu schützen, beschloss die BVV neue Erhaltungsverordnungen. Diese gelten für das Komponistenviertel und den Kiez Langhansstraße (beide Weißensee) sowie das Gebiet Pankow Süd. Außerdem beschloss die BVV die räumliche Erweiterung der bisherigen Erhaltungsgebiete Humannplatz und Bötzowviertel (beide Prenzlauer Berg) um weitere Straßenzüge. Alle fünf Wohnquartiere werden immer begehrter. Etliche Wohnungen sind hier bereits saniert. In anderen...

Pankow. Der Bezirk wird nun doch keine Städtepartnerschaft mit einem der zehn Bezirke der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingehen. Darüber informierte Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) die Verordneten. Diese hatten Ende 2015 angeregt, dass sich der Bezirk um eine Partnerschaft bemühen solle. Bisher unterhält Pankow zwei Städtepartnerschaften zur polnischen Stadt Kolobrzeg und zur israelischen Stadt Ashkelon. Das Bezirksamt wandte sich an den Bürgermeister von Kiew, Vitalij Klitschko. Er wurde...

Pankow. Der Bezirk wächst weiter. Diese Entwicklung wollen die Pankower Verordneten besonders im neuen Bezirkshaushalt berücksichtigen. Auf ihrer jüngsten Sitzung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Haushalt für die kommenden beiden Jahre: 938 Millionen Euro stehen 2018 und 959 Millionen Euro 2019 zur Verfügung. Das seien immerhin 230 Millionen Euro mehr als noch im letzten Doppelhaushalt, betont Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Dieses Mehr an finanziellen Mittel ist auch...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Pankow. Seit elf Jahren gibt es die Wahlaktion für Kinder und Jugendliche „U18“. Sie ist vor allem für Jugendliche gedacht, die noch nicht im wahlberchtigten Alter sind. In Pankow findet die Aktion in diesem Jahr neun Tage vor der Bundestagwahl am Freitag, 15. September, statt. Politisch interessierte junge Menschen unter 18 Jahren können in Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale können dabei beispielsweise in Schulen, Freizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Sportvereinen oder...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Pankow. Wegen Weiterbildung der Mitarbeiter bleibt das Bürgeramt Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 am Freitag, 8. September, geschlossen. Das Bürgeramt Karow/Buch in der Franz-Schmidt-Straße 8-10 ist am Freitag, 15. September, ebenfalls ganztägig geschlossen. Die Dokumentenausgaben sind jedoch in beiden Bürgerämtern geöffnet, sodass wichtige Dokumente auch an den Schließtagen abgeholt werden können. KT

Pankow. Das Amt für Bürgerdienste nimmt ab sofort Bewerbungen für die Vorschlagsliste zur nächsten Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 entgegen. Schöffe kann jeder werden, der am 1. Januar 2019 das 25. Lebensjahr erreicht hat und nicht älter als 70 Jahre ist. Die Schöffen müssen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Pankower Einwohner, die sich für eine Tätigkeit als Schöffe interessiert, können die Bewerbungsunterlagen per Post oder per E-Mail an das Amt für...

Pankow. Beim Standesamt gibt es zur Zeit lange Wartezeiten. Der Grund dafür sind Personalmangel und ein hoher Krankenstand. Da erst mittelfristig zusätzliches Personal zur Verfügung stehen wird, können Termine weiterhin nur sehr langfristig vergeben werden. Die Wartezeit für die Terminvergabe beträgt drei bis vier Monate. Das Standesamt empfiehlt, die Hochzeitsplanung erst dann vorzunehmen, wenn die Anmeldung erfolgt ist. Auch in den anderen Bereichen des Standesamtes kommt es zu langen...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Blankenfelde. Die Felder der Elisabeth-Aue sollen unter Landschaftsschutz gestellt werden. Das beantragten Oskar Tschör-ner und Sandra Finke-Neuendorf von der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Als Unterstützer konnten sie die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz gewinnen. Dieser gehören so renommierte Naturschutzorganisationen an, wie der Nabu Berlin, die Grüne Liga, und der BUND. Weil die Bürgerinitiative zwar einen...

Weißensee. Die 16-jährige Merle Wacker konnte ihr Glück kaum fassen, als sie die gute Nachricht erhielt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) wählte die Schülerin aus seinem Wahlkreis als junge Botschafterin Deutschlands im Rahmen des Parlamentarischen Partenschafts-Programms (PPP) aus. Bei dem gemeinsamen Projekt des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner übernehmen Bundestagsabgeordnete für Jugendliche aus ihren Wahlkreisen Patenschaften. Im...

Pankow. Zur Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Volksentscheid Tegel am 24. September sucht das Bezirkswahlamt noch etwa 600 Wahlhelfer für die Briefwahlauszählung im Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24a-26 sowie im ehemaligen Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260. Als Wahlhelfer kann jeder tätig werden, der selbst wahlberechtigt ist. Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Auszählung beginnt am Wahltag um 15 Uhr. Für den Einsatz in einem Wahllokal gibt es ein...