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Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner.


Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz, an gefährlichen Orten und an Treffpunkten von Menschenmassen auszudehnen. Im Zentrum steht der Gedanke, dass die Aufnahmen bei der Verbrechens-aufklärung helfen könnten. Ermittler nutzen sie zunehmend. 80 Millionen Euro soll die Maßnahme kosten. „Wenn unsere Gesellschaft keine angemessene Antwort auf die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse weiter Bevölkerungsteile findet, dann wird die Vertrauenskrise gegenüber der Politik weiter zunehmen“, heißt es auf der Homepage des Bündnisses.

Zum Einsatz kommen soll die sogenannte Intelligente Videotechnik, die zum Beispiel verdächtige Bewegungsmuster identifizieren kann. Teilweise arbeitet sie mit biometrischen Daten, etwa, um Gesichter zu erkennen. Maja Smoltczyk, Berliner Datenschutzbeauftragte, hält das für sehr problematisch. Grundsätzlich könne so jeder, der sich ungewöhnlich verhält, aufs Radar der Polizei geraten. Durch die längerfristige Speicherung der Aufnahmen, die das Bündnis ebenfalls will, hätten Hacker länger Gelegenheit, persönlichste Daten zu rauben. Smoltczyk hat zehn Gründe gegen das Volksbegehren veröffentlicht.

Schaffen Kameras wirklich mehr Sicherheit? Werner Graf, Landesvorsitzender der Grünen, findet, dass besser die Polizei verstärkt würde, statt „blind in flächendeckende Überwachung und Technik Geld zu versenken“. Videobeobachtung verhindere nicht per se Straftaten. Tatsächlich attackierte im Oktober 2016 trotz Kameras der „U-Bahn-Treter“ in Neukölln eine Studentin und Jugendliche zündeten am Weihnachtsabend einen Obdachlosen an. Nur 42 Prozent aller Delikte wurden 2016 aufgeklärt, vor allem, weil der Polizei das Personal fehlt. Der Senat fährt eine Doppelstrategie: „Maßvoll eingesetzte Videotechnik, gemeinsam mit verstärkter Präsenz von Polizei“, nennt sie Innensenator Andreas Geisel (SPD). Demnächst werden an ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten mobile Videowagen mit 360-Grad-Reichweite getestet. Die Polizei wird überdies aufgestockt. JoM

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