Die Weisheit der Bürger
Berlinweit erster Bürgerrat in Friedenau am Start / Ergebnisse gibt es am 14. August

Bürgerräte sind ein neues Beteiligungsmodell. Das österreichische Bundesland Vorarlberg und Baden-Württemberg haben darin schon viel Erfahrung gesammelt.
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Die Mitglieder der Initiative „Nur Mut“ hoffen, dass sich genügend Friedenauer für eine Teilnahme am ersten Berliner „Bürgerrat“ entscheiden. Zwölf bis 15 Personen sind notwendig. Ansonsten muss bis kurz vor dem Stattfinden des Bürgerrates „nachrekrutiert“ werden.

„Nur Mut“ hat im vergangenen Jahr die Anregung für den Bürgerrat gegeben. Es geht um Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung auf lokaler Ebene.

Anfang August soll der Bürgerrat, dieses neue Modell der Bürgerbeteiligung, in Friedenau stattfinden. Sein Thema: „Wie können wir Friedenau lebenswert erhalten und die Zukunft gemeinsam gestalten?“.

Beteiligt an der Themenfindung war eine „Projektgruppe Bürgerräte Friedenau“, die seit November 2018 getagt hat. Deren Mitglieder waren Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), Vertreter aus SPD und Grünen – sie haben Partizipation als Aufgabe in ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung aufgenommen –, der Verwaltung und der Initiative „Nur Mut“ sowie der Politikberater Daniel Oppold vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam. Oppold organisiert den Bürgerrat und wird ihn später wissenschaftlich auswerten.

Der Friedenauer Bürgerrat ist der erste in Tempelhof-Schöneberg und der erste überhaupt in Berlin. Geplant ist, bis Jahresende in allen sieben Ortsteilen des Bezirks einen solchen Bürgerrat zu veranstalten. Die aus Friedenau stammende Initiative „Nur Mut“ will dafür werben, dass Bürgerräte in allen zwölf Berliner Bezirken dauerhaft installiert werden. Es gelte „die Weisheit der Bürger abzufragen“, so Uta Claus von „Nur Mut“. Die Senatskanzlei finanziert das Vorhaben bis Ende 2019 als Teil eines Pilotprojekts mit 150 000 Euro.

Das Bezirksamt hat insgesamt 600 Menschen aus Friedenau angeschrieben, die per Zufall ausgewählt wurden. Der Bürgerrat soll paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein und alle Altersgruppen umfassen. 20 Prozent der Bürgerräte sollen einen Migrationshintergrund haben.

Der Bürgerrat wird nach der aus den USA stammenden Moderationsmethode der „Dynamic Facilitation“ durchgeführt. Diese ist, ähnlich der Mediation, eine Methode der Konfliktbearbeitung. „Dynamic Facilitation“ funktioniere mit wenigen Teilnehmern am besten, so Uta Claus. So kämen die sonst „Stillen“ auch zu Wort, ergänzt Claus' Mitstreiterin Johanna Weber. Die Kunst des Moderators bestehe darin, die Vorschläge der Bürger zum vorgegebenen Thema zu sammeln. Einen Kompromiss dürfe es später allerdings nicht geben. Es müsse eine Lösung beziehungsweise ein Konzept gefunden werden, „hinter dem alle voll stehen“.

Die Ergebnisse des Friedenauer Bürgerrats werden am 14. August, 18 bis 20 Uhr, in einem „Bürgercafé“ in der Seniorenfreizeitstätte in der Stierstraße 20a der Verwaltung und der Öffentlichkeit vorgestellt. Leichte Veränderungsvorschläge, die aus dem Publikum kommen, sind noch möglich.

Nähere Informationen zum Beteiligungsmodell der „Bürgerräte“ sind auf www.nur-mut.org zu finden.

Autor:

Karen Noetzel aus Schöneberg

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