Viele Mieter mit prekärem Einkommen

Boxhagener Platz wird jetzt zum Milieuschutzgebiet

Mit dem Boxhagener Platz wird ein weiterer Wohnkiez südlich der Frankfurter Allee zum Milieuschutzgebiet. Über 42 000 Friedrichshainer profitieren davon. 

Den Milieuschutz für den Boxhagener Platz hatte das Bezirksamt bereits Ende März beschlossen. Nun wird das soziales Erhaltungsgebiet auch formal festgesetzt. Damit vergrößern sich die Friedrichshainer Milieuschutzgebiete "Samariterviertel", "Petersburger Straße", "Weberwiese" und "Stralauer Kiez". Im erweiterten Gebiet "Boxhagener Platz" leben damit laut Bezirksamt jetzt rund 42 300 Friedrichshainer in 22 000 Haushalten. Vorher waren es etwa 8700 Haushalte.

Eine Untersuchung hatte im Vorfeld der Milieuschutzentscheidung festgestellt, dass in dem gesamten Gebiet südlich der Frankfurter Allee ein Verdrängungsprozess alteingesessener Mieter mit negativen städtebaulichen Folgen zu erwarten ist und der Kiez daher im Sinne des Baugesetzbuches als schutzwürdig erachtet werden kann. Elf Prozent der dortigen Haushalte gelten nach Kriterien der Senatsverwaltung jetzt schon als armutsgefährdet. Weitere sechs Prozent haben ein prekäres Einkommen, müssen aber im Schnitt bereits 49 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete aufbringen. Laut Untersuchung wurden im Gebiet "Boxhagener Platz" außerdem bereits etwa ein Drittel aller Mietwohnungen in Einzeleigentum umgewandelt. In den vergangenen fünf Jahren lag die Umwandlungsrate mit rund 13 Prozent deutlich über dem Bezirksdurchschnitt von 10,5 Prozent und weit über dem Berliner Wert mit 3,4 Prozent.

Für Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) steht somit fest: "Nach dem Stopp des Mietendeckels brauchen wir das soziale Erhaltungsrecht wie niemals zuvor. Modernisierungen können weiterhin in erheblichem Umfang auf die Mieten umgelegt werden, und die Umwandlungsdynamik ist im ganzen Bezirk alarmierend." Außerdem sitze der Bezirk quasi auf einer Zeitbombe. "Denn bei vielen Häusern laufen noch die gesetzlichen Fristen bis Verkäufe und Eigenbedarfskündigungen möglich sind. Es drohen verzögerte Verdrängungseffekte in fünf bis zehn Jahren." Der Stadtrat plädiert darum für ein  preislimitierendes Vorkaufsrecht für bereits aufgeteilte Häuser auf Bundesebene. Auch die Möglichkeit von Privatvermietern auf Eigenbedarfskündigung sollte stark eingeschränkt oder abgeschafft werden.

In Friedrichshain-Kreuzberg konnten nach Angaben des Bezirksamtes bisher rund 4000 Mietwohnungen mittels Abwendungsvereinbarungen, Vorkauf und präventiven Erwerb in die "gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung" überführt werden. Das sind rund 2,7 Prozent des Bestandes an Wohnimmobilien im Bezirk. Insgesamt erhöhte sich der Anteil von Wohnhäusern, die jetzt kommunalen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften gehören, auf etwa 28 Prozent. Mit dem neuen Milieuschutzgebiet "Boxhagener Platz" leben im Bezirk nunmehr fast 78 Prozent der Einwohner in besonders geschützten Gebieten.

Das Instrument Milieuschutz verhindert allerdings keine Mieterhöhungen. Die Bezirksämter können damit aber Modernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen und Luxussanierungen verhindern. Außerdem haben sie das Vorkaufsrecht bei Wohnungen oder Grundstücken. Ziel solcher sozialen Erhaltungssatzungen ist es, preiswerte Wohnungen für wirtschaftlich schwächer gestellte Haushalte zu sichern und so die soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu erhalten.