Wie der Bezirk von EU-Mitteln profitiert

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 25. Mai ist Europawahl. Wahlfieber löst dieses Datum bisher nicht aus. Für viele Bürger sind die EU-Institutionen noch immer weit weg. Dabei greifen sie auf vielerlei Weise in unser Leben ein.

Wer in Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel die Bezirkszentralbibliothek in der Frankfurter Allee besucht, wird ebenso mit Segnungen aus Europa konfrontiert, wie viele Schüler, deren Schulgebäude instand gesetzt wurden. Denn bei solchen Bauvorhaben werden häufig Gelder des EU-Programms EFRE eingesetzt. Die Abkürzung steht für Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung. Kofinanziert werden damit wichtige Infrastrukturvorhaben.

"Ohne EFRE hätten viele Baumaßnahmen in Friedrichshain-Kreuzberg in den vergangenen Jahren nicht verwirklicht werden können", meint Martin Kesting, seit 2009 EU-Beauftragter des Bezirks. Auch wenn das Ganze unterm Strich eine Art finanzieller Verschiebebahnhof ist. "Alle Mitgliedsstaaten wollen, dass möglichst viel von ihren Zahlungen nach Brüssel wieder in ihre Länder zurückfließt. Das gilt auch für Deutschland."

Ähnlich läuft das Prinzip beim Europäischen Sozialfonds (ESF). Daraus gibt es vor allem Geld für sogenannte wirtschaftsdienliche Maßnahmen. Etwa im Bereich Weiterbildung, Standortmarketing, oder Kooperationsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen. Nahezu alle wichtigen Initiativen in diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren mit Mitteln aus dem Sozialfonds unterstützt worden. Zum Beispiel das Projekt "Jobentdecker". Jugendliche werden dort im Austausch mit Unternehmen schon sehr früh mit möglichen künftigen Berufen vertraut gemacht. Firmenvertreter kommen in die Schulen, die Schüler machen wiederum bei ihnen Praktika. Jeden Herbst fand in den vergangenen Jahren die Jobentdecker-Zukunftskonferenz statt. Auch das Projekt "lokal leben", das sich in den vergangenen zwei Jahren um Konflikte in verschiedenen Quartieren und mögliche Lösungen gekümmert hat, profitierte von diesem Fördertopf.

Zwischen 2007 und 2013 sind allein durch EFRE und ESF etwa 1,2 Milliarden Euro nach Berlin geflossen. Wie viel von dem Geld in Friedrichshain-Kreuzberg gelandet ist, lässt sich, unter anderem wegen teilweise bezirksübergreifende oder vom Land gesteuerte Vorhaben, nicht exakt ermitteln. Bekannt ist aber beispielsweise die Summe, die allein das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit in diesem Zeitraum bekam. Hier waren es mehr als 2,5 Millionen.

Die Verwaltung sowie die Wirtschaft, Verbände oder Träger auf die Unterstützung aufmerksam zu machen und entsprechende Vorhaben zu koordinieren, gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Martin Kesting. Und er wacht auch darüber, dass die Mittel wirklich dort eingesetzt werden, wofür sie genehmigt worden sind und am Ende alle Abrechnungen vorliegen.

Passiert das nicht, versteht Brüssel keinen Spaß, wie der Bezirk schon leidvoll erfahren musste. In den 1990er Jahren wurden Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Projekts Strategien für Friedrichshain mit Hilfe von EU-Mitteln finanziert. Dafür fanden sich aber später keine Belege mehr. Nach jahrelangem hin- und her verlangte die Europäische Union 2012 rund 900 000 Euro zurück. "Unter anderem, damit sowas nicht noch mal passiert, bin ich jetzt hier", sagt Martin Kesting.

Aber auch das Werben für Europa gehört zu seinem Job. Etwa in Schulklassen. Dort verweist er gerne auf die Austauschprogramme, mit denen der Aufenthalt von Schülern und Studenten im Ausland oder Begegnungen mit Gleichaltrigen aus anderen Ländern unterstützt wird.