Gumbert Salonek sieht seine jahrelangen Warnungen bestätigt

Friedrichshain. In der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause kam es zu einem Wiedersehen vieler Bezirksverordneten mit einem ehemaligen Kollegen.

Im Rahmen einer Einwohneranfrage hatte sich Gumbert Salonek zu Wort gemeldet. Salonek saß bis 2011 für die FDP im Bezirksparlament. Das Thema seiner Anfrage war das gleiche, das ihn auch während seiner Zeit in der BVV intensiv beschäftigt hat - das SEZ an der Landsberger Allee.Um das Sport- und Erholungszentrum gibt es seit einigen Wochen ziemlichen Wirbel. Anfang Juni war bekannt geworden, dass der Betreiber Rainer Löhnitz eine Bauvoranfrage an das Bezirksamt gestellt hatte. Er möchte das Brückengebäude zwecks Hotelnutzung aufstocken und auf dem Gelände Stadthäuser errichten. Alternativ könnte auch ein Parkplatz für Campingwagen entstehen. Der Bezirk will diese Pläne durch einen Bebauungsplan verhindern. Er bezieht sich bei seinem Vorgehen unter anderem auf den Vertrag, den Löhnitz 2003 mit dem Land Berlin geschlossen hat. Darin sei auf dem Gelände eine Sport- und Freizeitnutzung festgeschrieben.

Gumbert Salonek wundert die Auseinandersetzung nicht. Er verweist seit Jahren auf Ungereimtheiten rund um das SEZ und sieht sich bestätigt. "Einen Bebauungsplan habe ich bereits 2010 gefordert", erinnerte er seine Ex-Kollegen in der BVV. "Damals ging es mir vor allem darum, eine Diskussion in Gang zu bringen." Denn er glaubt nicht, dass sich die Pläne des Eigentümers dadurch verhindern lassen. Löhnitz könne dort bauen oder das Areal verkaufen, so seine Überzeugung. Zu verdanken sei das der Ignoranz und dem Desinteresse vieler politisch Handelnder.

Um zu verstehen, warum der Liberale zu dieser Einschätzung kommt, muss man in die Vergangenheit zurück gehen. Vor zehn Jahren wurde das Grundstück samt Gebäude für den symbolischen Preis von einem Euro vom Land Berlin an Rainer Löhnitz verkauft. Löhnitz sicherte zu, die Angebote im ehemaligen DDR-Vorzeigeobjekt nach und nach wieder zu reaktivieren und dafür die Gewinne aus dem laufenden Betrieb zu verwenden. Herzstück dieser Abmachung war die Schwimmhalle, die eigentlich bis Ende 2007 wieder genutzt werden sollte.

Das große Schwimmbecken ist bis heute nicht in Betrieb. Und im Vertrag ist auch explizit nur von einem Hallenbadbetrieb die Rede. Diese Auflagen habe er erfüllt, wurde Löhnitz nicht müde zu betonen. Nämlich in Form von drei Planschbecken, die im Innern des Gebäudes mit Wasser gefüllt sind.

Der Senat sah das genauso und attestierte dem Betreiber 2008, dass er den Bedingungen nachgekommen sei. Für Salonek war das der entscheidende Fehler. Damit habe das Land Berlin sein Rückkaufrecht verwirkt und ein Millionenvermögen verschleudert. Nämlich das Grundstück und seinen Wert. Löhnitz sei es dagegen von Anfang an um das Areal gegangen, glaubt er. "Denn nur so macht es Sinn, dass er in das SEZ nur wenig investiert hat und das Gebäude heute einen wenig einladenden Eindruck macht."

Das Land hätte nach seiner Meinung eine Rückübertragung in die Wege leiten müssen, als klar wurde, dass Abmachungen aus dem Vertrag nicht erfüllt waren. Aber das sei nicht gewünscht gewesen, weil alle froh waren, dass sie das Defizit im SEZ nicht mehr an der Backe hatten. "Durch das Verscherbeln ist der Verlust für die Allgemeinheit aber noch weitaus höher."

Aussagen, die auch eine etwas kuriose Frontlinie in diesem Konflikt zeigen. Auf der einen Seite der Liberale, der den Umgang mit Volkseigentum anprangert. Auf der anderen Seite vor allem Vertreter der damaligen PDS und heutigen Linkspartei, die sich einst für Rainer Löhnitz ins Zeug gelegt hatten und das Lied eines wagemutigen Unternehmers sangen. Den Genossen ging es 2003 darum, dass das SEZ als Gebäude erhalten bleibt. Aber selbst das sei nicht gewährleistet, meint Salonek und was auch durch jüngste Äußerungen von Rainer Löhnitz unterstrichen wird. Denn der droht, nach dem Vorgehen des Bezirks inzwischen mit dem Abriss.

Trotzdem bleibt die Frage, warum er sich gerade in dieses Thema so sehr verbissen hat? "Weil ich das ganze für eine großen Skandal halte und weil sich in den vergangenen Jahren kaum jemand dafür interessiert hat", sagt Salonek. Als er 2010 das Ergebnis seiner umfangreichen Recherchen in der BVV vorlegte, seien auch da die Reaktionen bei den anderen Parteien weitgehend ausgeblieben. Erst sein jüngster Einwohnerauftritt scheint viele Bezirksverordnete nachdenklich gestimmt zu haben. "Gumbert fehlt hier", meinten einige danach.