Womit sich der Bezirk in diesem Jahr beschäftigen muss

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Weihnachts- und Neujahrsferien sind inzwischen um. Das Arbeitsjahr 2013 hat begonnen. Hier eine Auswahl, welche Themen und Probleme im Bezirk in den kommenden zwölf Monaten eine wichtige Rolle spielen werden.

Haushalt: Bis Frühjahr müssen Einsparvorhaben für die Deckungslücke im Haushalt in Höhe von rund vier Millionen Euro auf dem Tisch liegen. Möglicherweise tritt wegen des Defizits eine erneute Etatsperre in Kraft. Und der Bezirk muss sich dringend um seine Verlustbringer im Haushalt, etwa im Sozialbereich kümmern. Personal: Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Vorgabe der Landesregierung bis zum Jahr 2016 weitere 138 Vollzeitstellen abbauen. Da bis zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich mehr als 200 Mitarbeiter altersbedingt, oder wegen des Endes ihrer Zeitverträge ausscheiden werden, können in einem gewissen Umfang Neueinstellungen vorgenommen werden. 2013 sollen von voraussichtlich 99 freiwerdenden Stellen 41 neu besetzt werden. In den folgenden Jahren wird sich dieses Verhältnis noch ungünstiger gestalten. 2014 fallen voraussichtlich mehr als 28 Arbeitsplätze weg, im Gegenzug werden aber nur etwa zehn neue Mitarbeiter eingestellt. So oder so sind durch den Personalabbau direkte oder indirekte Einschränkungen für die Bürger zu befürchten. das könnte längere Bearbeitungszeiten bringen. Und möglicherweise kommt es auch zum Wegfall von Einrichtungen oder Dienstleistungen.

Wohnen: Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen wird auch 2013 eines der Hauptprobleme, nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg. Gefordert wird deshalb schon lange die Wiedereinführung der sogenannten Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die ein Umwandeln von Mietwohnungen in Ferienappartements zumindest erschwert. Der Senat hat zwar in dieser Richtung schon vor einiger Zeit eine entsprechende Gesetzesinitiative angekündigt, die bisher allerdings nicht auf den Weg gebracht wurde. Möglicherweise wird der Bezirk, ähnlich wie seit Jahresbeginn in Pankow, in Kürze eigene Beschränkungen einführen. Versucht wird inzwischen auch, Investoren neuer Quartiere zu verpflichten, einen bestimmten Anteil preisgünstiger Wohnungen anzubieten. Auch das Umwandlung von Gewerberäumen in neue Gaststätten soll, wie berichtet, nicht mehr ohne weiteres möglich sein.

Kitas: Ab August gilt bundesweit der gesetzliche Anspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Das heißt, es braucht weitere Kitaplätze. In Friedrichshain-Kreuzberg werde es bis zu diesem Stichtag ein ausreichendes Angebot geben, sagt Jugendstadträtin Monika Herrmann (B 90/Grüne). An mehreren Stellen werden derzeit neue Kitas errichtet, oder die Kapazitäten erweitert. Zum Beispiel neben der Bibliothek in der Frankfurter Allee, wo ein Neubau mit zunächst 80, später 180 Plätzen entsteht.