Gesundbrunnen - Politik

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Mitte. Das Bezirksamt benötigt rund sechs Monate, um einen Antrag für einen Schwerbehindertenparkplatz zu bearbeiten. Das geht aus einer Antwort von Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine SPD-Anfrage in der BVV hervor. 2013 wurden 29 Behindertenparkplätze für Anwohner genehmigt, im vergangenen Jahr 35. Dirk Jericho / DJ

Gesundbrunnen. Kulturstadträtin Sabine Weißler (Bündnis 90/Grüne) fürchtet um die Existenz des Mitte Museums in der Pankstraße.Möbel, Geschirr, über 700 Kunstwerke, technische Geräte, Stadtmodelle und andere Zeugnisse der Alltagskultur: Im Mitte Museum gibt es über 100 000 Objekte. Dazu kommen über 10 000 Briefe, Urkunden oder Ansichtskarten. Sabine Weißler macht sich Sorgen. Grund ist eine Novelle des Landesarchivgesetzes. In dem Entwurf hat der Senat folgenden Passus gestrichen, der die...

Mitte. Bürgermeister Christian Hanke, der auch für die Finanzen zuständig ist, kann einen Erfolg vermelden: Der Bezirk hat seine Altschulden "drastisch" abgebaut.Für das Haushaltsjahr 2014 konnte Mitte ein Plus von 3,2 Millionen Euro verbuchen. Das Ziel, das sich der SPD-Politiker gesteckt hat - nämlich 2016 komplett schuldenfrei zu sein - scheint in greifbare Nähe zu rücken. Mitte ist also auf einem guten Weg, den Titel eines "Konsolidierungsbezirks" loszuwerden. Der "große Tanker Mitte" ist...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Mitte. Die Bezirksverordneten haben sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD wurde in der Märzsitzung mehrheitlich angenommen. Die CDU-Verordneten stimmten gegen den Antrag.Die SPD-Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen und ihr Kollege Thorsten Lüthke argumentieren, dass Berlin eine weltoffene Stadt mit einer Willkommenskultur sei und sich somit eine Unterbringung von Menschen in einer Turnhalle verbiete....

Mitte. Der Sozialstadtrat Stephan von Dassel (B’90/Grüne) lächelt. Doch was er anschließend berichtet, ist ein ausgemachter Skandal. Jedes Jahr gehen dem Land 50 Millionen Euro verloren, weil Pflegedienste betrügen.Für den Bezirk schätzt von Dassel den Schaden auf sechs Millionen Euro jährlich. Seit vier Jahren versucht das Sozialamt von Mitte systematisch, unseriöse Geschäftspraktiken von Pflegediensten aufzudecken. Leistungen, die nie erbracht wurden, werden abgerechnet. Angebliche...

Mitte. Nach den Worten von Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) kann der Bezirk rund vier Millionen Euro in die Sanierung seiner maroden Schulen investieren. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen "SIWA", das das Land dank sprudelnder Steuereinnahmen bilden kann. Als Voraussetzung für die Anmeldung einer Sanierung, die bis 31. März zu erfolgen hat, genüge eine bloße Kostenschätzung der Maßnahme, so Smentek. Der Sanierungsstau bei den Schulen im Bezirk beläuft sich auf mehr als 110 Millionen...

Mitte. Mitte hat im Haushaltsjahr 2014 ein Plus von rund 3,2 Millionen Euro erzielt. 500 000 Euro von fünf Millionen Euro Altschulden konnten im vergangenen Jahr zurückgezahlt werden. Das teilte Bürgermeister Christian Hanke (SPD) in der BVV-Sitzung vom 19. März mit. Das sei zwar kein Grund zum Jubeln, aber immerhin ein deutlicher Hinweis auf einen Kurswechsel, so Hanke. Das Ziel schuldenfrei zu werden, sei keine Utopie, sondern in greifbarer Nähe. Bis Ende 2015 könnte das gelingen. "Wir haben...

Mitte. Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat auf Initiative aus dem Bezirksamt Mitte den Senat aufgefordert, "gemeinsam mit den Bezirken ein kohärentes Konzept zur Flüchtlingspolitik im Land Berlin zu erarbeiten".Seit Monaten gibt es Streit um die Flüchtlingspolitik des Senats und die Beschlagnahme von Turnhallen als Notunterkünfte. Bisher werden in Wedding und Tiergarten bereits vier leer stehende Schulen sowie eine Turnhalle als Flüchtlingsheim genutzt. Bürgermeister Christian Hanke (SPD)...

Mitte. Das Bezirksamt will keine Sonderausstellung zur Geschichte des Bezirks in Auftrag geben und zeigen.Das haben Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt mitgeteilt. Die Verordneten hatten im Juni einen entsprechenden Antrag an das Bezirksamt beschlossen. Neben der Ausstellung über den Bezirk und die Arbeit der Verordneten, die in öffentlichen Gebäuden und in allen drei Rathäusern gezeigt werden sollte,...

Mitte. Der Bezirk vergibt wieder Geld aus dem Senatsprogramm "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften". Insgesamt stehen 68.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in der Nachbarschaft. Das heißt, wenn Nachbarn zum Beispiel ihren Kiezklub oder Eltern Klassenräume renovieren wollen, können sie Geld für Farbe bekommen. Pro Projekt werden maximal 3500 Euro gegeben. Anträge stehen auf der Internetseite des Bezirksamts zum Download bereit:...

Tiergarten. Am 18. März jähren sich die Barrikadenkämpfe in Berlin zum 167. Mal. Bürgermeister Christian Hanke (SPD), Étienne François vom Frankreich-Zentrum, die Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt (Bündnisgrüne) und Gregor Gysi (Die Linke), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Andreas Köhler, Vorsitzender des Paul-Singer-Vereins, erinnern am 18. März um 15 Uhr in einer Feierstunde auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor an die blutigen Auseinandersetzungen. Um 17 Uhr...

Mitte. Alexander Freitag ist neuer Fraktionsvorsitzender der Piraten in der BVV Mitte. David Kirchner wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Freitag will seine vierköpfige Mannschaft mehr in Szene setzen. "Zur kommenden Wahl muss die Fraktion mit Akteuren wie Basispiraten und Presse enger verzahnt werden", sagte der Piratenchef. Dirk Jericho / DJ

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Mitte. Der Kreisverband Mitte von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorstand gewählt. Neu im sechsköpfigen Gemium sind der Student Lucas Gerrits (24), die Politologin Johanna Braun (28) und die Pädagogin Alexandra Kohl (46). Im Amt bestätigt wurden EU-Fördermittelberaterin Mona Hille (28), Rentner Christoph Melzer (61) und Politikwissenschaftler Daniel Gollasch (32). Dirk Jericho / DJ

Mitte. CDU und Grüne stimmten auf der BVV-Sitzung am 19. Februar gegen einen SPD-Antrag, obwohl sie dessen Inhalt teilen.Thorsten Reschke hat die Nase voll. "Wir sitzen hier oft bis 23 Uhr, weil wir über Anträge zu Themen diskutieren, für die die BVV oder das Bezirksamt gar keine Kompetenz haben", sagt der CDU-Fraktionschef. Gem eint ist die SPD-Fraktion, Partner der CDU in der Zählgemeinschaft. Für dicke Luft hat jetzt "ein weiterer Nonsens-Antrag der SPD-Fraktion", so Reschke, geführt. Die...

Mitte. Damit Bürgerinitiativen ihre Schlagkraft erhöhen, fördert das Bezirksamt die Vernetzung der lokalen Akteure.Mieterbeiräte, Stadtteilinitiativen, lokale Foren: Es gibt viele Initiativen, die sich für ihren Kiez engagieren. Jetzt will man sie Gruppen bündeln, wie Petra Patz-Drüke vom Bezirksamt sagt. Ein Runder Tisch soll entstehen, bei dem sich Vertreter der Bürgerinitiativen treffen und gemeinsame Projekte bearbeiten. Organisiert wird das Bürgernetzwerk für den Prognoseraum Zentrum, wie...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Moabit. Die Verwaltung von Schulstadträtin Sabine Smentek hat ein sogenanntes Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung erarbeitet. Die SPD-Politikerin stellt es am 26. Februar um 18 Uhr in der Aula der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Straße 18, vor. In der rund zweistündigen Veranstaltung will Smentek Geschichte und Bedarf der Jugendverkehrsschulen erläutern sowie die Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt aufzeigen, die die Umsetzung von "Alternativszenarien" zur Folge hätte....

Mitte. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen direkt an den Häusern stand auf der Kippe. Die Recyclingindustrie hatte angedroht, aus Berlin kein Altglas mehr anzunehmen. Zu viel Restmüll landete in den Tonnen. Die Berliner trennen nur nach zwei, statt nach den geforderten drei Farben. Das Umwelt- und Naturschutzamt hat sich jedoch in allen Fachrunden der Senatsverwaltung für den Erhalt der bequemen Altglasentsorgung eingesetzt. Wie Umweltstadträtin Sabine Weißler mitteilte, hat das...

Mitte. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, lädt am 27. Februar von 14.30 bis 15.30 Uhr zur Sprechstunde in ihr Bürgerbüro, Wolliner Straße 16, ein. Anschließend können Interessierte um 16 Uhr bei einer Führung mit Pop einen Blick hinter die Kulissen des Auslandssenders Deutsche Welle in der Voltastraße 6 werfen. Dafür kann man sich unter buero2.pop@gruene-fraktion-berlin.de anmelden. Die Teilnahme ist kostenlos. Dirk Jericho / DJ