Gesundbrunnen - Politik

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Mitte. Der SPD-Kreisverband Mitte übernimmt für seine Mitglieder ab sofort die Kosten für Kinderbetreuung, wenn sie an Parteiveranstaltungen des Kreisverbandes, der 16 Abteilungen sowie Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen teilnehmen möchten.Die Kinderbetreuung wird entweder am Ort der Veranstaltung zentral organisiert oder die Eltern bekommen die Kosten für einen Babysitter, der zu Hause auf die Kleinen aufpasst, ersetzt. "Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und dem Engagement in der...

Mitte. In Moabit und Wedding befinden sich Wohnhäuser in der Kluckstraße, am Kurt-Schumacher-Damm, in der Rue Ambroise Paré, der Rue Dominique Larrey und der Rue Hyacinthe Vincent im Besitz des Bundes.Wie im Fall der Immobilien in der Katzler- und Großgörschenstraße in Schöneberg fürchten Mieter und Lokalpolitiker bei einem Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Meistbietenden stark steigende Mieten und eine Verdrängung der bisherigen Bewohner. Die...

Mitte. Das Bezirksamt hat seinen Internetauftritt modernisiert und alle Bereiche überarbeitet. Auf Hunderten Seiten gibt es jetzt umfangreiche Informationen über den Bezirk, seine Geschichte, Ortsteile, Sehenswürdigkeiten oder Städtepartnerschaften. Auch über die zwei Stiftungen des Bezirksamtes werden zahlreiche Informationen bereitgestellt.Unter "Aktuelles" werden Pressemitteilungen, der Pressespiegel, Veranstaltungen und der Bezirksticker veröffentlicht. Auch über aktuelle Ausschreibungen,...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Mitte. Mehr Grün in Höfen und an Hausfassaden fordern die Bündnisgrünen. Ihrem Antrag auf ein Hofbegrünungsprogramm stimmten jetzt der Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschlossen zu.Viele Innenhöfe seien versiegelt und würden daher von den Hausbewohnern kaum genutzt. Raum werde damit sinnlos verschenkt. Mit einem Hofbegrünungsprogramm könnten mehrere Ziele erreicht werden: neue Aufenthaltsräume, besserer Klimaschutz und mehr Zusammenhalt der Nachbarn, so...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Mitte. Die Piratenfraktion möchte als Pilotprojekt in Mitte eine sogenannte Drugchecking-Station einrichten, in der Kokser und Kiffer ihre Drogen auf Verunreinigungen prüfen lassen können.Ein Gramm Koks vom Dealer gekauft und ab aufs Klo, eine Line ziehen. So läufts bisher in vielen Bars und Clubs. Wenn es nach den Piraten geht, sollen die Konsumenten zukünftig vorher ihre Drogen auf Reinheit und Qualität überprüfen lassen. Und zwar anonym und straffrei in einem Drogentestlabor, das nachts vor...