Standorte für Flüchtlingsunterkünfte „verbindlich festgelegt“

Die zwei vom Senat im Februar vorgeschlagenen Standorte für zwei Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) hat der Senat am 27. März beschlossen. Alle 25 neuen MUF-Standorte für je 500 Flüchtlinge – zwei pro Bezirk, Neukölln drei – wurden „verbindlich festgelegt“.

Als die MUF-Standorte an der Triftstraße (auf dem Areal des Parkhauses der Beuth Hochschule) und an der Putbusser Straße (ehemaliges Diesterweg-Gymnasium) im Februar auf der Senatsliste auftauchten, zeigten sich alle Beteiligten zumindest nach außen überrascht. Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, die die MUFs bauen soll, genauso wie die Beuth Hochschule. Bau- und Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagte, dass er „keine Unterkünfte, sondern Wohngebäude“ möchte und pro Standort „maximal 250 Personen“. Er hatte danach ein Konzept vorgelegt, wie die sogenannten rund 22 000 statusgewandelten Flüchtlinge, also die mit Aufenthaltsrecht, in den normalen Wohnungsmarkt integriert werden sollen. Durch die Vermittlung in echte Wohnungen würde Platz für neue Asylbewerber in den bestehenden Heimen frei.

„Senat und Bezirke haben über die Standortvorschläge beraten, auch kontrovers. Alle Wünsche wurden berücksichtigt, sofern sie geeignet waren. Nun haben wir eine verbindliche Planungsgrundlage und können den neuen, so dringend benötigten Wohnraum errichten“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Mit dem MUF 2.0-Beschluss sei auch die Umsetzung der zweiten Tranche gewährleistet, wie in der Senatssitzung am 23. Februar 2016 beschlossen.

7000 Wohnungen

Insgesamt sollen in Berlin 54 modulare Flüchtlingsbauten errichtet werden. Aktuell sind zwölf dieser Gebäude aus dem Baukasten fertig, 17 im Bau. Die Häuser, in denen jeweils etwa 500 Flüchtlinge untergebracht werden können, haben eine Lebensdauer von mindestens 60 Jahren und sollen später, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden, als normale Wohnungen genutzt werden. In den jetzt beschlossenen 25 MUFs entstehen 7000 Wohnungen.

Beim Standort Triftstraße 17 steht wie schon im Februar „Nutzung nach Aufgabe durch Beuth Hochschule“ in Klammern. Die ist abhängig von der Schließung des Flughafens Tegel; auf dem Areal will die Beuth Hochschule einen neuen Campus errichten. Allerdings ist auch das gesamte Gelände an der Luxemburger Straße mit der offiziellen Anschrift Triftstraße 17, auf dem das Parkhaus der Beuth Hochschule steht, als Teil des Beuth-Masterplans für „erforderliche Baumaßnahmen vorzusehen“, wie Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach erst im Januar Sozial- und Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) bezüglich des Beuth-Grundstücks schrieb. In dem Schreiben ist nicht von einer zukünftigen Aufgabe des Grundstücks die Rede, wie in der neuen MUF-Liste vermerkt.

Ein MUF auf dem Gelände an der Putbusser Straße 12 würde auch dort die bisherigen Pläne durchkreuzen. Das seit 2011 leerstehende Diesterweg-Gymnasium zwischen Swinemünder Straße und Putbusser Straße soll zum Wohn- und Kulturort umgebaut werden. Die orangefarbene Schule soll saniert und zum Kiez-Kulturzentrum mit Kita und Gemeinschaftsgarten werden, in den Obergeschossen sind preiswerte Mietwohnungen geplant. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo will auf dem Sportplatzareal Wohnhäuser mit rund 360 preisgünstigen Wohnungen bauen. Das ist bisher der Plan von Degewo und dem Non-Profit-Projekt ps wedding. Passiert ist bisher wegen offener Grundstückszuordnungen und Details zum Abriss der Sporthalle nichts.