Aus der Sitzung der Bezirksverordneten

Am 25. Januar tagten im Rahthaus Treptow die Bezirksverordneten zum ersten Mal in diesem Jahr. Hier ein kurzer Bericht.

Am Anfang wurde an Ernst Welters, den kürzlich verstorbenen Bezirksverordneten der Linken, erinnert. Viele Verordnete legten auf dem mit einem Foto versehenen Platz von Welters als Zeichen von Trauer und Respekt Blumen nieder.

Danach wurde ein neuer Behindertenbeauftragter des Bezirksamts gewählt. Stefan Schaul tritt am 1. Mai die Nachfolge von Gabriele Rühling an, die Ende April in Rente geht. Schaul erhielt die Stimmen aller Bezirksverordneten. Danach stand die Wahl von Bürgerdeputierten mit AfD-Ticket für die Wahl des Integrationsausschusses an. Wie schon bei ungezählten früheren Versuchen scheiterte das, da beide Kandidaten von einer BVV-Mehrheit abgelehnt werden.

Ein Antrag der Grünen, in Bereichen des Wissenschaftsstandorts Adlershof um Karl-Ziegler-Straße und Hermann-Dorner-Allee Tempo 30 einzurichten, wurde nach längerer Debatte in den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen. Beschlossen wurde auch ein Antrag, sich für eine Verbesserung des Schulschwimmens einzusetzen. Außerdem soll der Bezirk bei der Verkehrslenkung Berlin eine Querungshilfe für Fußgänger über die Fürstenwalder Allee in Rahnsdorf einfordern.

Dann stand die Drucksache 14.1 auf der Tagesordnung. Mit dem Antrag von SPD, Linken und Bündnis 90/Grüne soll die soziale Wohnraumversorgung gesichert werden. Hintergrund ist der Mieterprotest im Kosmosviertel, nachdem ein privater Vermieter dort zahlreiche Modernisierungsankündigungen verschickt hatte. Der Bezirk soll mit dem Antrag aufgefordert werden, das Vorkaufsrecht für von Modernisierung betroffenen Wohnungen auszuüben. Es wurde fast eine Stunde lang debattiert. Die SPD forderte eine namentliche Abstimmung. Vor Beginn der Abstimmung verließ die CDU-Fraktion geschlossen den Saal. „Wir beteiligen uns nicht, da noch nicht abschätzbar ist, welche finanziellen Folgen das geforderte Handeln für den Bezirk hat“, sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Knack dazu.

Die nächste BVV-Tagung findet am 1. März ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, statt.