Bürgermeisterin kritisiert erneut Senator Frank Henkel
Kreuzberg. Die letzte BVV-Sitzung in diesem Jahr am 18. Dezember fand zwar ohne Besuch der Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz statt. Thema war das Camp aber trotzdem.
Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne) übte erneut Kritik am Ultimatum von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Mit diesem Schritt habe sich Henkel in eine Sackgasse manövriert, aus der er nur schwer wieder herauskomme, meinte sie. "Wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre, hätte ich zunächst das Ergebnis von Gesprächen abgewartet." Jetzt sei es dagegen sowohl für den Senator, als auch für die Flüchtlinge und ihre Unterstützer schwer nachzugeben. Außerdem kritisierte die Bürgermeisterin, dass der Senat eine Einladung der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie zu einem Runden Tisch zur Berliner Asylpolitik am 19. Dezember ausgeschlagen habe. Weder Henkel, noch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) seien zu einer Teilnahme bereit gewesen.
Auf heftigen Widerspruch stießen ihre Ausführungen bei der CDU-Fraktion in der BVV. Nicht Henkel, sondern Herrrmann sei schuld an der jetzigen Situation, fand der Fraktionsvorsitzende Götz Müller. "Die Bürgermeisterin hat keinen Plan", meinte sein Parteifreund Michael Schill.
Der Innensenator hatte am 26. November dem Bezirk das Ultimatum gestellt, die Zelte auf dem Oranienplatz bis zum 16. Dezember abzubauen. Das passierte nicht. Wahrscheinlich gibt es deshalb bei der ersten Senatssitzung am 7. Januar einen formellen Beschluss, dieser Forderung danach binnen zehn Tagen nachzukommen. Bleibt auch das ohne Folgen, könnte es ab 18. Januar zu einer Räumung durch die Polizei kommen.
Thomas Frey / tf
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