Ergebnisse des Mediationsverfahrens zum Landwehrkanal

Kreuzberg. Es begann mit einem Protest gegen das Abholzen von Bäumen. Daraus wurde das bisher längste Berliner Mediationsverfahren. Dessen Ergebnisse mündeten in einer Vereinbarung, die am 17. Dezember im Bundesverkehrsministerium unterzeichnet wurde.

Die Rede ist von den Debatten um die Sanierung des Landwehrkanals. Sechs Jahre wurde zwischen Vertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA), Senat, Bezirk, Interessenverbänden und Bürgerinitiativen gestritten. Am Ende stand der jetzt gefundene Kompromiss. Seine wichtigsten Punkte: Der Baumbestand entlang der Wasserstraße bleibt weitgehend erhalten. Und die Kosten für das Umbauprojekt fallen weitaus geringer aus, als ursprünglich geplant.

Begonnen hatten die Auseinandersetzungen im Jahr 2007. Damals wurden massive Schäden am Landwehrkanal deutlich. Etwa am Tempelhofer Ufer, wo ein Teil der Böschung ins Wasser sackte. Als erste Gegenmaßnahme beschloss das Wasser- und Schifffahrtsamt eine groß angelegte Fällaktion. Die Wurzeln der Bäume würden den Boden am Ufer destabilisieren und deshalb ein Sicherheitsrisiko darstellen, argumentierten die Experten.

38 Bäume fielen dem Kahlschlag zum Opfer. 200 sollten es eigentlich werden. Dazu kam es aber nicht mehr, weil sich Gegenwehr formierte. Aktivisten ketteten sich an die Stämme. Es wurde demonstriert und insgesamt wurden 26 000 Unterschriften gesammelt. Der Aufruhr zeigte Wirkung. Das WSA verzichtete danach auf ein weiteres Abholzen und stimmte einem Mediationsverfahren zu.

Dort kamen im Laufe der folgenden Jahre alle Umbaupläne noch einmal auf den Prüfstand. Und das brachte überraschende Ergebnisse. Zunächst was die Bäume betraf. Denn anders als zuvor behauptet, schädigen die Wurzeln nicht den Untergrund, sondern ganz im Gegenteil - sie festigen ihn. Das Fällen wäre also völlig sinnlos und kontraproduktiv.

Festgestellt wurde außerdem, dass es für die Sanierung keinen Einbau teurer Stahlspundwände braucht. Ebenso gut kann das Ufer auch durch Steinaufschüttungen unter Wasser befestigt werden. Vor allem diese Idee, vorgebracht von den Bürgern, sorgte für eine massives Kostensenkung. Ursprünglich stand eine Summe von 180 Millionen Euro im Raum, die für den Erhalt der 11,2 Kilometer langen Wasserstraße nötig wäre. Sie verringerte sich auf jetzt etwa 70 Millionen. Dazu gilt die Steinaufschüttung auch als ökologisch sinnvollste Methode. Sie hat allerdings eine Nebenwirkung: Fahrgastschiffe werden künftig nur noch in Süd-Nord-Richtung verkehren.

Bereits als sich diese Ergebnisse abzeichneten, räumte WSA-Chef Michael Scholz ein, dass zu Beginn des Projekts Landwehrkanal einiges falsch gelaufen sei. Scholz kam im Jahr 2008 ins Amt und hatte sich danach hinter die Mediation gestellt. Die Gespräche hätten Ergebnisse gebracht, an die vorher niemand gedacht habe, so sein Resümee.

Sehr zufrieden ist auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. "Das Verfahren, an dem unsere Mitarbeiter maßgeblich beteiligt waren, setzt bundesweite Standards beim Umgang mit Großvorhaben", findet Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne). Denn der Kompromiss zeige, dass sich offene Gespräche mit vielen Beteiligten lohne. "Wirtschaftlich, ökologisch und städtebaulich".

Die Initiativen sprechen von einem "bedeutenden Erfolg". Ihre Beteiligung werde aber auch während der Bauphase nicht nachlassen, machten sie gleichzeitig deutlich. Auch das ist in der Vereinbarung festgeschrieben. Unter anderem in Form einer zentralen Anlaufstelle, die neu eingerichtet wird und regelmäßig Informationen liefern soll.