Gericht: Bezirk muss Belange der Anwohner am Oranienplatz berücksichtigen

Kreuzberg. Das Bezirksamt muss ein Einschreiten gegen das Flüchtlingscamp am Oranienplatz zumindest prüfen. Zu dieser Ansicht kam am 20. Dezember das Berliner Verwaltungsgericht in seinem Urteil bei einem Eilverfahren.

Geklagt hatte ein Anwohner. Er wollte eine Räumung des Platzes erreichen, weil nach seiner Meinung der Bezirk zu wenig gegen die Belästigungen für die Nachbarschaft einschreite. Zuvor hatte er diese Forderung auch direkt an das Bezirksamt gerichtet. Sie wurde dort aber abgelehnt, mit der Begründung, ein solches Vorgehen sei unverhältnismäßig.

Einen direkten Anspruch, dass das Zeltlager geräumt wird, habe der Mann nicht, entschieden die Richter. Allerdings verlangen sie vom Bezirksamt, dass es sich ernsthaft mit den Beeinträchtigungen beschäftige. Hier sahen sie bisher Defizite. Denn aus ihrer Sicht haben die Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel die nur eingeschränkte Nutzbarkeit der Grünfläche, Belastungen durch Lärm, Rauch und Feuer oder eine mögliche Brandgefahr zu gering eingeschätzt. Wohnen auf dem Platz sei nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt.

Verlangt wird jetzt bis 20. Januar eine Prüfung, bei der dem Kläger dargelegt werden soll, wie seine Einwände künftig berücksichtigt werden. Vor dem Ablauf dieser Frist steht noch der 18. Januar. Ab diesem Tag könnte es zu einer Räumung des Camps kommen. Vorausgesetzt, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erwirkt am 7. Januar einen entsprechenden Senatsbeschluss.

Sein Vorgehen hat Henkel vor Weihnachten noch einmal bekräftigt und ein von Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne) gefordertes Moratorium abgelehnt. Herrmann wollte beim Senator erreichen, dass so lange nicht geräumt wird, bis die Gespräche am Runden Tisch erste Ergebnisse gebracht haben.

Am 19. Dezember tagte dieses von der Caritas und der Diakonie eingerichtete Gremium zum ersten Mal. Zunächst noch ohne einen Vertreter des Senats. Für die nächste Gesprächsrunde hat Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ihre Teilnahme angekündigt. Sie will außerdem zwischen Herrmann und Henkel vermitteln.

Thomas Frey / tf
Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

50 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Für weitere rund 180.000 Haushalte in Berlin baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom

Telekom baut Netz aus
Glasfaser-Internet hier im Bezirk

Ab Dezember starten die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Borsigwalde, Friedenau, Frohnau, Hakenfelde, Lichtenrade, Lübars, Mariendorf, Neu-Tempelhof, Reinickendorf, Schöneberg, Spandau, Tegel, Waidmannslust, Wilhelmstadt und Wittenau. Damit können weitere rund 180.000 Haushalte und Unternehmen in Berlin einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2030 plant...

  • Borsigwalde
  • 11.12.24
  • 763× gelesen
WirtschaftAnzeige
JRB DER HEIMWERKER hat alles, was Ihr Weihnachtsfest schöner macht. | Foto: JRB DER HEIMWERKER

JRB DER HEIMWERKER
Alles für Advent und Weihnachten

JRB DER HEIMWERKER hat ein stimmungsvolles und umfangreiches Angebot im Weihnachtsmarkt für Sie, liebe Kunden, zusammengestellt. Im EG. und 1. OG, das Sie bequem mit Rolltreppe oder Aufzug erreichen können, erwartet Sie eine große Auswahl an Weihnachtsdekoration. Christbaumkugeln und Spitzen in vielen Farben und Formen sowie viele Deko-Artikel, Figuren sind in großer Auswahl vorhanden. Das wichtigste ist ein guter Weihnachtsbaumständer und natürlich die Beleuchtung. Wir führen Lichterketten,...

  • Köpenick
  • 27.11.24
  • 782× gelesen
WirtschaftAnzeige
Einstiegstüren machen Baden und Duschen komfortabler. | Foto: AdobeStock

GleichWerk GmbH
Seniorengerechte Bäder und Duschen

Seit März vergangenen Jahres ist die Firma GleichWerk GmbH in Kremmen der richtige Partner an Ihrer Seite, wenn es um den Innenausbau Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung geht. Darüber hinaus bietet das Unternehmen auch seine Dienste für Hausverwaltungen an. Geschäftsführender Inhaber des Fachbetriebs ist Dennis Garte, der nach jahrelanger Berufserfahrung den Schritt in die Selbstständigkeit wagte, wobei er über ein großes Netzwerk an Kooperationspartnern sowie angesehenen Handwerksfirmen verfügt....

  • Umland Nord
  • 04.12.24
  • 473× gelesen
WirtschaftAnzeige
Für weitere rund 42.500 Haushalte in Berlin baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom

Telekom vernetzt
Glasfaser-Internet hier im Bezirk

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Berlin auf Hochtouren. Neue Arbeiten starten nun auch in Frohnau, Hakenfelde, Lichtenrade und Mariendorf. Damit können weitere rund 42.500 Haushalte und Unternehmen einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2023 plant die Telekom insgesamt zwei Millionen Anschlüsse in Berlin zu ermöglichen. Schnell sein...

  • Frohnau
  • 11.12.24
  • 923× gelesen
KulturAnzeige
Blick in die Ausstellung über den Palast der Republik. | Foto: David von Becker
2 Bilder

Geschichte zum Anfassen
Die Ausstellung "Hin und weg" im Humboldt Forum

Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...

  • Mitte
  • 08.11.24
  • 1.855× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.