Lankwitz - Politik

Müll im Sandkasten, defekte Spielgeräte oder komplett von Unkraut zugewucherte Spielplätze sind im Südwesten keine Seltenheit. Von den insgesamt 139 öffentlichen Spielplätzen in Steglitz-Zehlendorf sind gerade einmal 31 völlig intakt. Diese vergleichsweise geringe Zahl bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass der Rest nicht bespielbar wäre. Dies versicherte die zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (B’90/Grüne) auf Nachfrage. Bis auf den Kinderspielplatz am Ahlener Weg in Lichterfelde Süd,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Abteilung Steglitz-Zehlendorf, erhält aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 10 000 Euro für die Teilfinanzierung eines neuen Rettungsbootes. Auch die Baltische Seglervereinigung mit Sitz Am Großen Wannsee erhält Geld. Für zwei Jollen gibt es 4000 Euro. Die beiden BVV-Beschlüsse gehen auf Anträge der SPD-Fraktion zurück. uma

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag nach Ostern ist es soweit: Die Ordnungsamts-App geht im Bezirk an den Start. Das teilte Stadtrat Michael Karnetzki auf eine Kleine Anfrage des Verordneten Kay Erhardt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März mit. Ab dem 3. April können Bürger des Bezirks die App „Ordnungsamt Online“ nutzen und Hinweise und Beschwerden zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum an das Bezirksamt übermitteln. Nicht geeignet ist die App für Meldungen,...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit und Frank Mückisch, Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, laden am Donnerstag, 15. März, zur Bürgersprechstunde ein. Böhm empfängt die Bürger von 16 bis 18 Uhr im Kinder- und Jugendzentrum Dr. Wolf, Geraer Straße 43. Terminreservierungen unter 902 99 60 01. Mückisch ist von 14 bis 16 Uhr im Hertha-Müller-Haus, Argentinische Allee 89, zu sprechen. KaR

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob Mietsteigerungen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten es gibt, gegen...

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Nach Abstimmung mit den Bezirken hat der Senat weitere Standorte für den Bau Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) vorgeschlagen. Pro Bezirk sollen jeweils zwei Standorte realisiert werden. In Steglitz-Zehlendorf kämen laut Mitteilung der Senatsverwaltung zum einen das Gelände am Dahlemer Weg 247 und als zweites das Areal Osteweg 63 in Frage. „Gegen den Standort am Dahlemer Weg haben wir nichts, gegen den am Osteweg aber schon“, sagt Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Das...

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll einen Förderpreis für Frauen- und Mädchensport ausschreiben. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Der Preis soll einmal im Jahr an Sportvereine in Steglitz-Zehlendorf vergeben werden, die sich nachhaltig und in besonderem Maße um die Stärkung des Frauen- und Mädchensports im Bezirk verdient gemacht haben. Das Bezirksamt soll dazu mit der Frauenbeauftragten die Vorgaben für eine Jury sowie ein Konzept zur Verleihung des Preises...

Steglitz. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember lässt die S-Bahn keine Verstärkerzüge mehr auf der S1 und S5 fahren, weil der Radsatztausch ihrer Fahrzeugflotte länger dauert als geplant. Wann die Züge wieder eingesetzt werden, weiß die S-Bahn nicht. Die SPD-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass auf der S1 die Verstärkerzüge so schnell wie möglich wieder eingesetzt werden. Vor einem Jahr erst hatte die S-Bahn auf der S1 diese Züge in den Stoßzeiten...

Was in allen Berliner Bezirken bereits seit Monaten erfolgreich läuft, soll nun endlich auch in Steglitz-Zehlendorf starten: Die Ordnungsamts-App. Das Ordnungsamt bereitet sich derzeit auf eine Einführung der App „Ordnungsamt Online“ im März vor. Wann es genau losgehen soll, müsse noch zwischen dem Ordnungsamt und der IT-Stelle des Bezirks abgestimmt werden, teilt Michael Karnetzki, verantwortlicher Stadtrat, der Berliner Woche mit. Ist das Portal dann am Netz, können die Bürger Hinweise und...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales einsetzen. Ein solches Vorgehen gebiete allein schon die große Zahl an stationären Altenhilfeeinrichtungen im Bezirk, heißt es in dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Solche Kontrollen gehörten zum Verbraucherschutz und würden helfen, eine gute Versorgung aller Bewohner sicherzustellen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...