Bezirk gab im Bereich Jugendhilfe mehr Geld aus als geplant

Lichtenberg. Rund 2,6 Millionen Euro Defizit drücken im Bezirksamt mächtig auf die Stimmung. Schuld sind die Mehrausgaben für die sogenannten Hilfen zur Erziehung im vergangenen Jahr.

Diese wurden vom Bezirk für Kinder und Jugendliche aufgewendet, die in Pflegefamilien oder in einem Heim untergebracht werden müssen. Doch weil es 2013 mehr solcher Fälle gab und die Kosten für die Unterbringung stiegen, musste tiefer ins Portemonnaie des Bezirks gegriffen werden, als Geld dafür vorgesehen war. Jetzt fehlt das Geld im Bezirkshaushalt.

Wie das Finanzloch gestopft werden soll und wer an der Misere schuld ist, darüber streiten sich die Bezirksverordneten und das Bezirksamt. Dabei schrecken Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) und Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke) auch vor einer offenen Auseinandersetzung nicht zurück. So kritisierte Obermeyer in der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar die Sanktion des Bürgermeisters, mit der Geisel seit gut zwei Monaten jegliche Personaleinstellungen und Beförderungen im Jugendbereich blockieren kann. "Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme ist zweifelhaft", warf Obermeyer ihrem Amtskollegen entgegen.

Sie halte die Wirkung der Sanktion für äußerst gering. Das Defizit von 2,6 Millionen Euro könne mit dieser Bremse nicht abgebaut werden. Allerdings werde die Arbeit im Jugendamt dadurch erschwert. Obermeyer sieht das Problem auf Landesebene: "Das Zuweisungssystem des Senats muss geändert werden." Seit gut einem Jahrzehnt habe sich an der Zuweisung des Landes in Sachen Hilfen zur Erziehung für die Bezirke nichts geändert. Tatsächlich brauche Lichtenberg aber immer mehr Geld. "Neukölln hat größere soziale Probleme als wir. Trotzdem ist man im Bezirk mit dem Geld des Senats ausgekommen", hielt Geisel dagegen.

Doch auch er musste zugegeben, dass die Ausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung seit 2006 in Lichtenberg um 45 Prozent gestiegen sind. Der Bezirk sei gesetzlich verpflichtet, diese Hilfen zu leisten. Gespart wird dann an der Grünflächenpflege oder der Instandhaltung der Straßen.

Geisel hat noch einen weiteren Sparvorschlag: So gibt es im Bezirk mehrere Projekte zur Prävention im Jugendbereich, für die der Bezirk jedes Jahr 400 000 Euro ausgibt. Da die Zahl der hilfebedürftigen Jugendlichen und Kindern steigen, seien die Maßnahmen wohl nicht zielgerichtet, so Geisel.

Beigelegt wurde der Streit aber erst in der Sitzung des Bezirksamtes am 28. Januar, in der Geisel seine Sanktion zurücknahm. Allerdings besteht er darauf, dass die präventiven Maßnahmen auf ihre Wirkung geprüft werden. Sandra Obermeyer setzt dagegen auf eine Optimierung bei der Rechnungsbearbeitung - viele Rechnungen aus dem Jahr 2012 wurden erst 2013 beglichen.