Diskussion über Gleichstellungs- und Integrationsarbeit

Lichtenberg. Wie es mit dem Einsatz für Chancengleichheit im Bezirk weitergeht, darüber herrscht beim Rat für Migrantenangelegenheiten und beim Frauennetzwerk viel Unsicherheit.

Noch Mitte dieses Jahres scheiden die Integrationsbeauftragte Heike Marquardt und die Gleichstellungsbeauftragte Regina Schmidt aus ihrem Amt. Mehr als zwei Jahrzehnte lang waren sie nicht nur wichtige Ansprechpartner in Sachen Chancengleichheit, sondern bildeten ein Netzwerk, das Verwaltung und Bürger zusammenbrachte. Vor dem Hintergrund der anstehenden Personalkürzungen im Bezirksamt gibt es nun eine Diskussion über die Zukunft dieser Stellen. "Bis zum heutigen Tag wissen wir nicht, wie es mit der Stelle der Integrationsbeauftragten für Lichtenberg weitergehen wird. Das erfüllt uns mit Sorge und Unsicherheit", schreibt der Rat für Migrantenangelegenheiten in einem offenen Brief Ende Februar.

Auch das Frauennetzwerk Berlin-Lichtenberg ist ob der Zukunft der Gleichstellungsarbeit verunsichert. "Es ist derzeit für uns unklar, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt nach April 2013 gestalten wird", heißt es in ihrem offenen Brief vom Januar. Das Netzwerk, das sich für frauenpolitische Themen einsetzt, fordert die umgehende Besetzung der Position "mit einer engagierten, lebenserfahrenen und frauenpolitisch geprägten Frau."

"Gleichstellung und Integration sind weiterhin wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit", versichert Bürgermeister Andreas Geisel (SPD). Mit welcher Gewichtung die Aufgaben der Gleichstellung und Integration zukünftig wahrgenommen werden, ist aber noch unklar. Der Bürgermeister muss gesetzlich zwar weiterhin an zwei Personalstellen festhalten, die jeweils separat einer Beauftragten zufallen. Weil jedoch die aktuellen Beauftragten nicht ganz ausscheiden und nur in eine sogenannte Ruhephase der Altersteilzeit gehen, können ihre ursprünglichen zwei Vollzeitstellen nicht gänzlich neu ausgeschrieben werden. Nur eine Vollzeitstelle bleibt formal übrig. Und die muss jeweils auf zwei Funktionen aufgeteilt werden: nämlich einer neuen Gleichstellungs- und einer neuen Integrationsbeauftragten. "Das ginge etwa in Teilzeit", so Geisel.

Der Bezirksverordnete Daniel Tietze (Die Linke) befürchtet, dass künftig eine Person beide Funktionen wahrnehmen soll und hakte mit einer Kleinen Anfrage beim Bezirksamt nach. Der Bürgermeister stellt jedoch klar: "Es ist nicht richtig, dass zukünftig eine Person beide Aufgaben gleichzeitig wahrnehmen soll." Veronika Block vom Frauennetzwerk fürchtet, zukünftig würde die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten "mit halber Kraft" geleistet. Der Rat für Migrantenangelegenheiten setzt dagegen auf die BVV: Der Integrationsausschuss hat einstimmig empfohlen, eine Vollzeitstelle für die Aufgabe der Integrationsbeauftragten zu schaffen. Die Position der Gleichstellungsbeauftragten hat bislang keine solche Unterstützung erhalten. Der Bürgermeister versichert, er sei mit den beiden Organisationen, Rat und Netzwerk, im Gespräch.