Welches Geldinstitut ist das richtige für das Bezirksamt ?

Lichtenberg. Die Fraktion Die Linke hat auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgeschlagen, die Geschäftskonten des Bezirksamts aufzulösen und die Bank zu wechseln.

"Auch das Bezirksamt übt eine selbstbestimmte Verbrauchermacht aus", versuchte der Bezirksverordnete Michael Grunst von der Fraktion Die Linke die anderen Fraktionen in der Sitzung der BVV am 21. März zu überzeugen. "Keine Konten bei der Deutschen Bank", so lautete der knackige Titel zum Antrag seiner Partei, deren Forderung damit auch schon auf den Punkt gebracht ist. Über den Antrag wurde in der Sitzung mit viel rhetorischem Tamtam gestritten. Wo sonst die Lokalpolitiker stundenlang über Dutzende wichtige Anträge zu sicheren Fahrradwegen oder Bordsteinabsenkungen verhandeln, nahmen sie sich dieses Mal ordentlich Zeit für die europäische Finanzkrise. Diese nahm die Fraktion Die Linke zum Anlass, das Bezirksamt zu einem Bankenwechsel anzuregen. Damit wollte Die Linke ordentlich Gewinn machen. Nicht unbedingt einen Gewinn, der sich in güldener Münze niederschlägt, sondern einen, dessen Ertrag wohl ein gutes Gewissen wäre.

"Es geht um eine progressive Verbraucherpolitik des Bezirksamtes gegenüber einer ethisch zweifelhaft handelnden Bank", appellierte Grunst. Mit Konten etwa bei der Deutschen Postbank AG, deren Mehrheitseigner die Deutsche Bank ist, ist das Bezirksamt nämlich auch mittelbar Kunde. Es seien die Mitarbeiter des Bezirksamts selbst gewesen, deren Idee der Antrag aufgriffe, so Grunst.

"Nicht praktikabel", hieß es trotzdem bereits aus dem Hauptausschuss der BVV, der den Antrag abzulehnen empfahl. Wider die Windmühlen unterstützte die Fraktion der Piraten Lichtenberg in der BVV das Ansinnen. Denn: "Auch Diktatoren haben bei der Deutschen Bank Konten", versuchte der Pirat Steffen Bornfleth seine Sicht auf das global agierende Kreditinstitut auf den Punkt zu bringen.

"Schlicht und ideologisch", fand dagegen Gregor Hoffmann diesen Antrag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte, "es ist gut, dass wir noch große deutsche Geldinstitute haben." Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender der SPD, wies auf den "bürokratischen Aufwand" der Auflösung bisher geführter Konten hin - viele Bürger müssten beim Kontenwechsel des Bezirksamtes angeschrieben werden. Dabei findet auch er, dass die Deutsche Bank "kein netter Haufen" sei.

Abschließend lehnte die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne den Antrag der Linken ab. Sie beschloss einen anderen. Diesen hatten die Grünen eingebracht. Das Bezirksamt wird die Suche nach der richtigen Bank jetzt der zuständigen Senatsverwaltung zu- und damit auf die lange Bank schieben. Die Senatsverwaltung soll eine geeignete Bank ermitteln: nach Dienstleistungspreisen, Filialpräsenz und Nachhaltigkeitskriterien der jeweiligen Bankenpolitik.