Mieter sollen besser geschützt sein

Bezirksamt schlägt Erhaltungssatzung für Gebiet um die Fanningerstraße vor

Das Gebiet um die Fanningerstraße soll schnellstmöglich zum Milieuschutzgebiet werden.

Dafür sprechen sich Lichtenberger Politiker von SPD und Linken aus. Auf Initiative von Anwohnern und Linksfraktion beschloss die BVV im September 2019, dass der Bezirk das Gebiet Frankfurter Allee Nord dahingehend untersuchen lassen soll, ob es nötig ist, hier eine Erhaltungssatzung zu erlassen. Damit würde es zum Milieuschutzgebiet werden.

Ziel einer Erhaltungssatzung ist es, die Wohnbevölkerung besser vor Verdrängungen zu schützen. Das heißt, dass das Bezirksamt Hauseigentümern zum Beispiel Luxussanierungen untersagen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und bei Wohnungsverkäufen ein kommunales Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen kann.

In einer von Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD) veröffentlichten Untersuchung wird deutlich, dass im Gebiet rund um die Fanningerstraße die Mieterschaft von sozialen Verdrängungsprozessen bedroht und zum Teil schon betroffen ist. Daneben spielt der Aufwertungsdruck eine große Rolle, der sich im Anstieg von Bestandsmieten und einer zunehmenden Anzahl von Modernisierungen zeigt. Deshalb beschloss das Bezirksamt nun, der Bezirksverordnetenversammlung vorzuschlagen, für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zu erlassen.

Das vom Bezirksamt vorgeschlagene Milieuschutzgebiet fällt kleiner aus als das gesamte Untersuchungsgebiet Frankfurter Allee Nord. Es sei daher besonders wichtig, im nächsten Bezirkshaushalt Gelder einzustellen, mit denen nicht nur die Wirkung dieses Milieuschutzgebiets untersucht werden kann, sondern auch die weitere Entwicklung in der Umgebung, heißt es aus der SPD-Fraktion. „Die Einrichtung des Milieuschutzgebiets ist ein notwendiger Schritt“, betont Tamara Lüdke (SPD). „Es ist jedoch wichtig, die benötigten Gelder für weitere Untersuchungen bereitzustellen. Nur so können wir die Entwicklung im gesamten Gebiet Frankfurter Allee Nord im Blick behalten und rechtzeitig reagieren.“

Abgeordnetenhausmitglied Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) begrüßt den Vorschlag zum Milieuschutzgebiet Fanningerstraße. „Das ist wichtig, denn in diesem Kiez hat längst die Verdrängung einkommensschwacher Menschen begonnen“, sagt er. In den nächsten Jahren müsse deshalb die Entwicklung genau beobachtet werden. Schlüsselburg ist sich sicher, dass dieses Milieuschutzgebiet nicht das letzte im Bezirk sein wird. „Als nächstes sollte eine Untersuchung auch in einigen Teilen von Alt-Hohenschönhausen vorgenommen werden“, sagt er.