BVV macht sich für Bahntunnel stark
Der mit Mehrheit beschlossene Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Damit ist Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) nun in der Pflicht, "dem Regierenden Bürgermeister die Position des Bezirks noch einmal zu verdeutlichen und Michael Müller dabei auch aufzufordern, gegenüber dem zuständigen Bau- und Verkehrssenator Andreas Geisel von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen", so Jörn Oltmann, Fraktionschef der Grünen. Bereits im Januar hatte sich die BVV für die Tunnellösung ausgesprochen. Hintergrund für den aktuellen Beschluss sind die wiederholten Äußerungen von Senator Geisel (SPD), den Schienenstrang, wie von der Bahn von Anfang an favorisiert, ebenerdig zu verlegen, Lärmschutzwände quer über die Bahnhofstraße zu errichten und Lichtenrade damit zu zerteilen.
Mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag von SPD und CDU, in dem die Tunnellösung ausdrücklich festlegt ist, erklärt Oltmann: "Jetzt ist der Regierende Bürgermeister gefragt, den Senator daran zu hindern, mit seinen schädlichen Anti-Tunnel-Äußerungen weiterhin Berlins Position bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu untergraben."
Autor:Horst-Dieter Keitel aus Tempelhof |
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