Das Bezirksamt geht auf Konfrontation zum Senat

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will in diesem Jahr eine größere Zahl von Mitarbeitern einstellen. Dieser Beschluss ist eine Kampfansage an den Senat.

Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) möchte die Personalentwicklung wieder selbst in die Hand nehmen. Zusammen mit den Mitgliedern des Bezirskamtes beschloss er Anfang Februar, 30 neue Mitarbeiter einzustellen.

Wenn es nach dem Senat ginge, müsste der Bezirk stattdessen weiter Mitarbeiter in der Verwaltung abbauen. Es gibt ein mit der Senatsfinanzverwaltung vereinbartes Personalabbaukonzept. Danach hat der Bezirk bis 2020 insgesamt 175 Personalstellen abzubauen.

Komoß und das Bezirksamt sehen in ihrem Beschluss einen Schritt, dass gegen die Personalnot in der Verwaltung etwas getan werden muss. Gleichzeitig ist es ein politisches Signal.

Besonders Stefan Komoß ist als Verantwortlicher für Personalfragen im Bezirksamt enttäuscht über den Kurs des rot-schwarzen Senats. Er hatte mit der Neubildung der Landesregierung im Januar auf eine Strategieänderung gehofft.

Im Dezember legte er zusammen den anderen Bürgermeistern der Berliner Bezirke dem Senat eine Wunschliste vor. Der Rat der Bürgermeister verlangte insgesamt rund 1200 neue Stellen für die Bezirksämter. Marzahn-Hellersdorf sollte 91 neue Mitarbeiter bekommen. Auf seiner Klausur Anfang Januar beschloss der Senat, den Bezirken insgesamt nur 91 neue Mitarbeiter zuzugestehen.

Die Entscheidung zur Einstellung von neuen Mitarbeitern in Marzahn-Hellersdorf ist noch kein Paukenschlag. Noch hat der Bezirk gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen nicht das Konzept zum Personalabbau aufgekündigt.

Das Bezirksamt will aber ganz offenbar zeigen: Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Fernziel ist, die Verantwortung für die grundsätzlichen Personalentscheidungen neu zu regeln. Die Bezirke sollen künftig selbst entscheiden, wie viele Mitarbeiter sie sich leisten. Einzige Voraussetzung soll sein, dass das sich mit dem Bezirkshaushalt verträgt und keine neuen Schulden gemacht werden. Das hat der Rat der Bürgermeister bereits im Sommer 2014 gefordert.