Versammlungsraum für Befürworter eines Rewe-Marktes verweigert

Marzahn. Das Bezirksamt blockiert die öffentliche Diskussion zum Neubau von Märkten in der Wuhletalstraße/Ecke Märkische Allee.

Die Verwaltung verweigerte dem Abgeordneten Wolfgang Brauer einen Raum für eine Anwohnerversammlung. "Das ist ein unerhörter Vorgang und zeigt, dass das Bezirksamt die Märkte nicht will, besonders nicht den Rewe-Markt", sagt Brauer.

Er hat vom Gebäudemanagement des Bezirksamtes eine Absage erhalten, erneut die Schülergaststätte "Spirelli" in der Liebensteiner Straße im Oktober für eine Bürgerversammlung zu den Märkten in der Wuhletalstraße/Ecke Märkische Allee zu nutzen. Im vergangenen Jahr führte Brauer an Ort und Stelle zwei gut besuchte Veranstaltungen zum Thema durch. Eine klare Begründung für die Absage bekam Brauer nicht.

Die Ansiedlung von Verkaufseinrichtungen auf der fünf Hektar großen Brache ist seit Jahren ein Streitthema im Bezirk. Mit dem österreichischen Möbel-Riesen XXXLutz und Rewe stehen zwei Interessenten bereit. Der Bau für das Möbelhaus könnte im kommenden Jahr beginnen. Bei dem Lebensmittel-Discounter zieht sich die Entscheidung erneut hin.

Die Bedenken richteten sich gegen die Größe des Rewe-Marktes, der mit seinem umfangreichen Angebot eine harte Konkurrenz für kleinere, bereits bestehende Supermärkte darstellen könnte. Vor allem der Stadtrat für Stadtentwicklung, Christian Gräff (CDU), und Bezirksverordnete der Linken kritisieren das Vorhaben.

Rewe hat die Verkaufsfläche für seinen geplanten Markt auf maximal 2000 Quadratmeter reduziert. Auf Drängen der Abgeordneten Brauer und Iris Spranger (SPD) schaltete sich sogar Michael Müller (SPD), Senator für Stadtentwicklung, ein. Er teilte dem Bezirksamt im Juli mit, er halte den Bau des Marktes für möglich. Daraufhin startete Gräff eine "planungsrechtliche Abfrage" bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um die Genehmigungsfähigkeit des Marktes zu klären.

"Das sind Manöver, um die Entscheidung weiter hinauszuzögern", sagt Brauer. Das Bezirksamt könnte auch ohne Senatsverwaltung und sogar ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes einfach nach geltendem Baurecht entscheiden.