Babysitter für die BVV: Hauptausschuss beschließt Antrag zur Kinderbetreuung

Mitte. Damit die Bezirksverordneten mit kleinen Kindern auch an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Ausschüsse teilnehmen können, soll das BVV-Büro einen Kinderbetreuungsservice organisieren.

Mit Baby oder Kleinkind ist es schwer, an politischen Sitzungen teilzunehmen. Die FDP-Verordnete Josephine Dietzsch zum Beispiel nimmt ihre einjährige Tochter mit zu den Fraktionssitzungen; bei den BVV-Sitzungen passt ihr Freund auf, wenn es möglich ist. Auch Felix Hemmer, FDP-Fraktionschef in Mitte und Vater von zwei Kleinkindern, muss ab März zusehen, wie er Familie, Beruf und politisches Ehrenamt unter einen Hut bekommt. Seine Frau will wieder arbeiten und kann dann nicht mehr immer auf die Kiddies aufpassen.

FDP und SPD haben deshalb einen Vorstoß für eine Kinderbetreuung während der BVV- und Ausschusssitzungen gestartet. Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben, die CDU hat Bedenken, ob ein Babyservice im Rathaus so spät abends für die Kinder gut ist. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war das Thema Kinderbetreuung auf der Agenda. Das Bezirksamt hatte lediglich angeboten, das Kinderspielzimmer des Jugendamtes im Rathaus Mitte während der Sitzungen zu nutzen; allerdings ohne Betreuung. Wenn die Eltern selbst aufpassen sollen, ergebe das aber keinen Sinn.

Der Kinderbetreuungsantrag wurde am 3. Januar im Hauptausschuss beraten und einstimmig beschlossen. Das BVV-Büro wird jetzt den tatsächlichen Bedarf in den Fraktionen abfragen, wie BV-Vorsteher Sascha Schug (SPD) sagt. Die Finanzierung soll über den BVV-Haushalt erfolgen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob bereits für 2017 Gelder aus dem beschlossenen Bezirkshaushalt in den BVV-Etat umgebucht werden können.

Fraglich sei, ob es sinnvoll ist, Kinder bis Sitzungsschluss oft gegen 23 Uhr im Rathaus betreuen zu lassen. Besser wäre, wenn es einen Etat für Babysitter gibt, den die Verordneten für Zuhause buchen können, um ihrer politischen Arbeit nachzugehen, findet FDP-Chef Felix Hemmer. Die SPD Mitte finanziert ihren Mitgliedern bereits seit 2015 bei Bedarf Babysitter während Parteiveranstaltungen. DJ