Job statt Stütze

Bisher haben über 500 ehemalige Langzeitarbeitslose ein Solidarisches Grundeinkommen

Nach zäher Anlaufphase haben bisher über 500 Menschen über das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen (SGE) einen sicheren Job bekommen. Am Ende des Jahres will Berlin über 1000 Stellen finanzieren.

Sie arbeiten als Kiezläufer, helfen in Kitas oder Schulen oder bringen Senioren zum Arzt: ehemalige Langzeitarbeitslose, die jetzt statt Hartz IV einen sicheren und fair bezahlten Job haben und mit ihrer Arbeit Nützliches für die Stadt tun. Das ist die Idee des Berliner Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen (SGE), über das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) jetzt eine Zwischenbilanz gezogen haben. Für Müller ist das SGE ein Herzensprojekt. „Es war mein Ziel, Langzeitarbeitslosen jenseits von Hartz IV eine gute Beschäftigungsperspektive zu geben“, sagt er. Denn statt mit Grundsicherung frustriert zu Hause zu sitzen, sollen die SGE-Leute wieder in dauerhafte Jobs kommen. Das Berliner Förderprogramm ist auch ein Anti-Hartz-Projekt, denn die Stütze hat ein schlechtes Image.

Arbeitsplätze mit Tarif- oder Mindestlohn

Die sich freiwillig für das SGE entscheiden und bewerben, bekommen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Tariflohn oder bei der Stadt mit dem Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde. Auf der Liste der teilnehmenden SGE-Arbeitgeber stehen derzeit 188 Sozialträger, Vereine, Wohnungsbaugesellschaften oder Behörden. Der Senat finanziert die Stelle eines SGE-Beziehers mit etwa 30.000 Euro pro Jahr. Ein Teil davon fließt als Einkommenssteuer und über die Sozialversicherungsbeiträge zurück in den Landeshaushalt. Die Förderung ist vorerst für mindestens fünf Jahre. Wer bis dahin nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Festanstellung gefunden hat, könnte weiterbeschäftigt werden. Berlin lässt sich sein Pilotprojekt in den kommenden fünf Jahren 167 Millionen Euro kosten. Michael Müller wollte eigentlich, dass der Bund das Grundeinkommen mit dem eingesparten Hartz-IV-Geld finanziell unterstützt.

Vom SGE profitiere die ganze Stadt, heißt es. Denn die SGE-Arbeiter übernehmen Aufgaben für die Gesellschaft in Kitas, Schulen und Kiezen, im Nahverkehr und im sozialen Bereich. Es zeige sich gerade jetzt angesichts der coronabedingten zunehmenden Arbeitslosigkeit, wie wichtig es war, neue Instrumente für Krisenzeiten zu entwickeln. Michael Müller nennt das SGE „einen wichtigen Baustein für eine neue soziale Agenda“, um „Menschen eine dauerhafte berufliche Perspektive mit Sozialversicherung und ordentlicher Bezahlung zu bieten“. Das Solidarische Grundeinkommen „sollte bundesweit Schule machen“, so Müller, der nächstes Jahr in den Bundestag einziehen will. „Durch das Solidarische Grundeinkommen sind Arbeitsplätze entstanden, die es sonst nicht gegeben hätte“, sagt Elke Breitenbach. „Wir werden die Erfahrungen auswerten und dann entscheiden, ob wir es verlängern und ob wir den Kreis der Berechtigten erweitern. Das SGE kann auch ein Weg sein, um Langzeitarbeitslosigkeit bei einer Rezession im Nachgang der Pandemie zu verringern“, so die Senatorin.