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Gegen Moskau als Partner

Mitte.Das Bezirksamt soll seine Städtepartnerschaft mit dem zentralen Verwaltungsbezirk Moskaus auf unbestimmte Zeit aussetzen. Das fordert die Piratenfraktion in einem Dringlichkeitsantrag. Grund sind die neuen schwulenfeindlichen Gesetze gegen "homosexuelle Propaganda" in Russland und die damit verbundene Diskriminierung sowie die strafrechtliche Verfolgung von Schwulen und Lesben, so Fraktionschef Alexander Freitag. "Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit einer Stadt und deren Verwaltung, welche die Unterdrückung der Queer-Communitiy duldet und umsetzt, ist im Sinne des freundschaftlichen Miteinanders und des gegenseitigen Respektes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich", heißt es in dem Antrag.

Dirk Jericho / DJ
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