Jugend- und Schulstadtrat tritt wegen Sparpolitik zurück

Mitte. Der SPD-Politiker Ulrich Davids, als Stadtrat verantwortlich für das Mammutressort Jugend, Schule, Sport und Facility Management, tritt zum Jahresende zurück.

Davids nennt seinen Entschluss eine "persönliche Entscheidung, die mir nicht leicht gefallen ist, aber meiner Vorstellung von politischer Verantwortung entspricht." Er sehe angesichts des großen Spardrucks "keine hinreichende Möglichkeit mehr, meine Vorstellungen von Kinder-, Jugend- und Schulpolitik umzusetzen." Seinen Anspruch einer "Politik des Miteinanders" sieht Ulrich Davids im Bezirksamt nicht mehr erfüllt. Damit prangert der Stadtrat die Personalkürzungsvorgaben des rot-schwarzen Senats an. Mitte muss bis 2016 elf Prozent des Gesamtpersonals abbauen und 224 Stellen streichen.Ulrich Davids hat bis zu seiner Stadtratwahl 2011 als Sozialpädagoge an einer Kreuzberger Schule gearbeitet und war fünf Jahre BVV-Vorsteher. Sein riesiges Ressort gilt als schwierig. Vor allem der Schulbereich macht seit Jahren Millionendefizite, weil Mitte im Bezirksdurchschnitt zu viele Räume für zu wenig Schüler hat. Das allerdings Eltern zu erklären, die im Alt-Bezirk Mitte per Losverfahren auf einen Schulplatz hoffen, ist schwer. Auch jedwede Kürzungsversuche im Jugendbereich führen sofort zu massiven Protesten. Kritiker werfen Davids vor, sich nicht knallhart genug gegen die Sparvorgaben gewehrt zu haben. Der für Personal zuständige SPD-Bürgermeister Christian Hanke hatte auch in Davids Ressort massive Einsparungen gefordert. So wurden zum Beispiel alle Sportplatzwarte und etliche Stellen im Jugendamt gestrichen. Sieben der letzten zwölf kommunalen Jugendeinrichtungen wurden vor kurzem an Freie Träger übertragen; die Opposition nennt das privatisiert. "Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU hat besonders stark im Schul- und Jugendbereich gekürzt", sagt Linke-Fraktionschef Thilo Urchs.

"Davids ist mit dem Amt überfordert", sagt Ann-Christin Weber. Die Grüne ist stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und hatte gegen die Übertragung der Jugendclubs gestimmt. Weber sagt auch, dass SPD-Bürgermeister Hanke seinen Parteikollegen "nicht ausreichend gestützt und immer mehr Stellenstreichungen im Jugendbereich eingefordert hat." SPD-Fraktionschef Hans-Günter Mahr wollte Davids Rücktritt nicht kommentieren.

Für Unverständnis sorgt auch die Entscheidung von Ulrich Davids, die leerstehende Schule in der Adalbertstraße erst vom Liegenschaftsfonds zurückzuholen und dann doch wieder abzugeben. Einen aktuellen Schulentwicklungsplan gibt es nicht. Zuletzt gab es Querelen beim Erika-Heß-Eisstadion in der Müllerstraße. Weil eine Technikerstelle nicht rechtzeitig besetzt wurde, konnte die Eishalle erst am 1. November, vier Wochen später als geplant, öffnen. Entgangene Eintrittsgelder, Kürzung der Senatszuweisungen, Regressforderungen der Imbissbetreiber und Schlittschuhverleiher - die Zwangsschließung wird dem Bezirk noch teuer zu stehen kommen.