Ordnungsamt bekommt Leihwagen von anderen Bezirken

Mitte. Linksextremisten haben am 29. Januar einen Brandanschlag auf das Bezirksamt verübt. Der Staatsschutz ermittelt. Bei dem Brandanschlag am 29. Januar um kurz vor 22 Uhr wurde die gesamte Flotte des Ordnungsamtes und ein Fahrzeug des Grünflächenamtes zerstört.

Auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus in der Karl-Marx Allee 31 gingen insgesamt fünf Autos in Flammen auf. Ein Übergreifen der Flammen auf ein weiteres Fahrzeug des Grünflächenamtes konnte die Feuerwehr verhindern. Die Vermummten haben außerdem den Hintereingang des Rathauses mit schwarzen Farbbomben beworfen. Die zwei Pförtner - es war gerade Schichtwechsel - alarmierten Polizei und Feuerwehr. Auf der Internetseite linksunten.indymedia.org haben sich "Autonome Gruppen" zu dem Anschlag bekannt. Unter der Überschrift "Zum Schlag gegen Berliner Ordnungsamt" bezeichnen sie den Angriff als "spontane Warm Up Party der Kampagne gegen den 16. Internationalen Polizeikongress". Der Europäische Polizeikongress findet am 19. und 20. Februar im Berliner Congress Center (bcc) am Alex, nicht mal 400 Meter entfernt vom Rathaus, statt.

Der Anschlag auf Autos des Ordnungsamtes ist bereits der zweite. Bereits vor vier Jahren haben Unbekannte drei Autos angezündet, die damals noch auf der anderen Seite an der Berolinastraße geparkt waren. Als Konsequenz hatte das Bezirksamt seine Autos auf der Fläche vor dem Hinterausgang abgestellt. Der Parkplatz wird videoüberwacht. Doch die Kameras laufen erst ab 22 Uhr, so dass es keine Aufnahmen von der Tat gibt. Das wollte der Personalrat seinerzeit so, um die Mitarbeiter vor einer unangemessenen Überwachung zu schützen.

Laut dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) haben zwei Bezirke vorübergehend Ersatzfahrzeuge ausgeliehen. Auch das gerettete Auto vom Grünflächenamt dürfen die Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdienstes erst einmal nutzen. Ob und wann neue Fahrzeuge geleast werden können, muss der Finanzsenator entscheiden. "Das Ordnungsamt kann seine Aufgaben weiter wahrnehmen", betont Spallek. Er verurteilte die Tat und sagte, die Angreifer hätten mit dem Anschlag auch "billigend in Kauf genommen, dass Personen zu Schaden kommen". Um zukünftig Brandanschläge auf Bezirksamtsautos zu verhindern, gibt es Überlegungen, den Parkplatz einzuzäunen und abzuschließen oder die Dienstwagen woanders zu parken.

Die Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdienstes, die die Dienstautos nutzen, kümmern sich um Sauberkeit, Ordnung und Ruhe. Die sogenannten Kiezstreifen kontrollieren zum Beispiel Grünanlagen auf Vermüllung, überwachen den Jugendschutz in Kneipen, achten darauf, dass Hunde angeleint sind oder werden gerufen, wenn es Lärmstreitereien unter Nachbarn gibt.