Russisches Gesetz gefährdet Partnerschaft mit Moskau

Mitte. Auch wenn sich die Fraktionen in der BVV von Mitte des öfteren wortmächtig streiten, in der jüngsten Sitzung war es anders. Sogar die CDU stimmte für einen Antrag der Partei Die Linke.

Thema war die Städtepartnerschaft mit dem zentralen Verwaltungsbezirk Moskaus. Am 10. September hatten die Piraten beantragt, diese Partnerschaft auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Sie sahen ein freundschaftliches Miteinander angesichts der Gesetzgebung gegen "homosexuelle Propaganda" in Russland und die damit verbundene Diskriminierung und strafrechtliche Verfolgung von Schwulen und Lesben als "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich" an. Eine Woche später brachte die SPD-Fraktion dazu einen sanfteren Antrag ein. Jetzt sollte die Städtepartnerschaft nicht unterbunden werden. Vielmehr wurde das Bezirksamt aufgefordert, in einem Brief an die Partner in der Hauptstadt der Russischen Förderation auf das unterschiedliche Rechtsverständnis der Bezirksverordneten von Mitte in dieser Sache hinzuweisen. Die Sozialdemokraten zogen ihren Antrag aber zurück und traten dem neuesten, von der Linken eingereichten Vorschlag bei, ebenso wie die Grünen und einer von vier Vertreten der Piratenpartei.

Die Linke hatte diplomatisch formuliert, bei Kontakten mit dem zentralen Verwaltungsbezirk Moskaus jede geeignete Gelegenheit zu nutzen, die Solidarität mit den "queeren" Moskauern zu demonstrieren und darauf hinzuweisen, dass das Bezirksamt dieses Gesetz als eine "massive Verletzung" von Freiheitsrechten im Land betrachte. "Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit einer Stadt und deren Verwaltung muss auch die Möglichkeit einschließen, im Sinne des gegenseitigen Respekts die Verletzung von Menschenrechten zu thematisieren", sagte der Linken-Bezirksverordnete Theo Urchs.

Florian Schwanhäußer von der CDU gab zu bedenken, dass man anderen Ländern keine Ratschläge erteilen sollte. "Nach deutschem Wesen soll die Welt nicht genesen", sagte er. Krieg und Holocaust seien in Russland immer noch präsent. Nach einer fünfminütigen Denkpause der Fraktion, für die die BVV-Sitzung unterbrochen wurde, stimmte die CDU dennoch geschlossen für den Antrag.

Karen Noetzel / KEN
Autor:

Karen Noetzel aus Schöneberg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

19 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Foto: pexels/Giulia Freitas
5 Bilder

Mode oder mehr?
Piercing. Von alten Ritualen bis zu moderner Kunst

Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...

  • Mitte
  • 17.04.24
  • 207× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Wenn auch Sie mehr über Ihre Schulterbeschwerden erfahren möchten und sich über mögliche Behandlungsansätze informieren möchten, kommen Sie zum Informationsabend am 23. Mai. | Foto: B. BOISSONNET / BSIP

Wir informieren Sie
Schmerzen in der Schulter – Ursachen und Behandlungen

Schmerzen in der Schulter können vielfältige Ursachen haben – sei es durch Unfälle oder Verschleißerscheinungen. Diese Ursachen können die Beweglichkeit beeinträchtigen und die Lebensqualität stark einschränken. Unsere Experten, Dr. med. Louise Thieme und Robert Tischner, Teamchefärzte des Caritas Schulter- und Sportorthopädiezentrums, werden bei unserem Informationsabend speziell auf die Problematik von Schulterbeschwerden eingehen – vom Riss der Rotatorenmanschette bis zur Arthrose. Sie...

  • Pankow
  • 18.04.24
  • 168× gelesen
Gesundheit und Medizin
Wenn Hüfte oder Knie schmerzen, kann eine Arthrose die Ursache sein.

Infos für Patienten
Spezialthema: Arthrose in Hüft- und Kniegelenken

Sie leiden unter Schmerzen im Knie- und Hüftgelenk? Diese Beschwerden können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Unfälle, Verschleißerscheinungen, angeborene oder erworbene Fehlstellungen. Die Auswirkungen beeinflussen nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Lebensqualität entscheidend. An diesem Infoabend möchten wir speziell auf die Arthrose in Knie- und Hüftgelenken eingehen. Die Behandlung von Arthrose erfolgt individuell aufgrund der vielfältigen Ursachen und...

  • Pankow
  • 19.04.24
  • 70× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Langanhaltende Schmerzen können ein Anzeichen für Gallensteine sein.  | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Wann ist eine OP sinnvoll?
Infos zu Gallensteinen und Hernien

Leiden Sie unter belastenden Gallensteinen oder Hernien (Eingeweidebruch) Langanhaltende Schmerzen begleiten viele Betroffene, unabhängig des Lebensalters, bevor sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung können jedoch häufig Komplikationen vermeiden. Wir sind auf die Behandlung dieser Probleme spezialisiert und bieten Ihnen erstklassige allgemein- und viszeralchirurgische Expertise. Von Diagnostik bis Nachsorge: Wir kümmern uns individuell um Ihre...

  • Reinickendorf
  • 17.04.24
  • 209× gelesen
Jobs und KarriereAnzeige
Foto: VEAN TATTOO
4 Bilder

Tattoo-Kurse
Ausbildung für Topberuf des letzten Jahrzehnts

Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...

  • Mitte
  • 25.03.24
  • 1.544× gelesen
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.