Nikolassee - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünpflege ist ein konfliktreiches Thema. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Grünflächenamt auf der einen und Anwohnern und Naturschutzverbänden auf der anderen Seite. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne wollen daher einen Runden Tisch zur Grünpflege einrichten. Vertreter des Grünflächenamtes, der Naturschutzverbände und der Parteien sollen dreimal im Jahr tagen und sich austauschen. Über den Antrag muss noch im Umweltausschuss beraten werden....

Steglitz-Zehlendorf. In Zukunft soll sich das Bezirksamt am berlinweiten Meldeportal ordnungsamt.berlin.de beteiligen. Den Antrag der Piratenfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung einstimmig beschlossen. Auf dem Portal können Gefahren und Ordnungswidrigkeiten online gemeldet werden. So können Missstände besser entdeckt und zeitnah beseitigt werden. Bisher ist dieser Service nicht für Steglitz-Zehlendorf verfügbar. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion möchte die Wartebereiche in den Rathäusern kinder- und familienfreundlicher gestalten. In einem Antrag fordert sie daher das Bezirksamt auf, zu prüfen, inwieweit dies möglich ist. Der Antrag soll zunächst im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten werden. KM

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Steglitz-Zehlendorf.Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Chance verpasst, ein gemeinsames Zeichen zur Flüchtlingspolitik zu setzen. Der mögliche Konsens aller Parteien zu den Standorten für Flüchtlingsunterkünfte scheiterte an einem einzigen Wort. CDU und SPD stellten in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag, dass das Bezirksamt die fünf Standorte für modulare und temporäre Unterkünfte im Bezirk schnellstens benennen soll. Mit dem zeitnahen Bau...

Steglitz-Zehlendorf. Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto und CDU-Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski schreiben gemeinsam einen Umweltpreis aus. Mit dem Wettbewerb wollen sie das Engagement für Natur und Umwelt im Bezirk würdigen. Um den Preis können sich Personen, Gruppen und Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Verbände und Vereine aus Steglitz-Zehlendorf bewerben. Gewünscht sind innovative Beiträge und pfiffige Ideen, die sich mit Themen aus den Bereichen Umwelt, Natur...

Steglitz-Zehlendorf. Seit 15. April ist die neue Regelung für das Mitführen von Hunden am Schlachtensee und an der Krummen Lanke in Kraft. Bis 15. Oktober sind die Vierbeiner von den Uferwegen verbannt. Das aktuelle Verbot haben CDU und Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung mit ihrer Mehrheit beschlossen. Nur noch von Mitte Oktober bis Mitte April dürfen danach Hunde angeleint am Uferweg mitgeführt werden. Sie stützen sich auf das Grünanlagen- und das Landeswaldgesetz zum Schutz von...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt bietet am Donnerstag, 21. April, von 16 bis 18 Uhr, zwei Bürgersprechstunden im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, an. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) ist in seinem Büro im Raum A 131 und Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) in seinem Büro im Raum E312 zu sprechen. KM

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Steglitz-Zehlendorf. Zur Bürgersprechstunde lädt Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste am Mittwoch 6. April, in den Kinder- Jugend- und Familientreff „Käseglocke“, Leonorenstraße 65, ein. Die Stadträtin steht von 16-18 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Weitere Sprechstunden sind unter  902 99 77 01 zu erfragen. sabka

Steglitz-Zehlendorf. Wenn sich junge Leute vor allem in der wärmeren Jahreszeit an öffentlichen Plätzen verabreden, um zu feiern, kommt es nicht nur zu Konklikten mit Anwohnern. Häufig genug spielen Alkohol und Drogen bei solchen Treffs eine große Rolle. Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes lösen das Problem nach Ansicht der Piraten-Frakton nicht. Die Jugendlichen würden höchsten andere Plätze suchen. Die Piraten schlagen stattdessen den Einsatz eines Streetworker-Teams von Anfang Mai...

Steglitz-Zehlendorf. Die grauen Schaltkästen der Telekom sollen in farbenfrohe Kunstwerke verwandelt werden. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, diese Schaltkästen Kindern und Jugendlichen zur künstlerischen Gestaltung zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen nach Abklärung mit der Telekom Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulklassen und Kita-Gruppen angesprochen werden, ob sie Lust dazu haben, die grauen Schaltkästen in ihrem Umfeld zu...

Steglitz-Zehlendorf. Am Schlachtensee und an der Krummen Lanke geht der Streit um ein Hundeverbot in eine neue Runde. CDU und Grüne haben ein saisonales Verbot beschlossen, SPD und Piraten lehnen dies ab. Als habe es das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Dezember nicht gegeben, angeleinte Bellos auf den Uferwegen ganzjährig zu erlauben, haben CDU und Grünen jetzt mit Stimmenmehrheit ein Hundeverbot auf den Uferwegen und der Fläche zwischen Wegen und Seen beschlossen. Nur von Oktober bis...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Sonntag, 6. März, seine Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Für das Abgeordnetenhaus treten Kandidaten in allen sieben Wahlkreisen an. Auf der Liste für die BVV stehen 15 Kandidaten. KM

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat Ruppert Stüwe als Vorsitzenden bestätigt. Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 12. März wählten Sozialdemokraten des Bezirks ihren Vorsitzenden für zwei weitere Jahre. Stüwe erhielt 103 der 105 abgegebenen Stimmen. „In diesem und im nächsten Jahr stehen wichtige Wahlkämpfe an. Wir wollen auch in Steglitz-Zehlendorf eine Mehrheit für soziale Politik erreichen,“ sagt Stüwe. Mit Michael Müller als Regierendem Bürgermeister und Michael...

Steglitz-Zehlendorf. Mit den ersten wärmenden Sonnenstrahlen freuen sich Spaziergänger darauf, diese auf einer Parkbank in den Grünanlagen des Bezirks zu genießen. Tatsächlich werden die im Winter reparierten Bänke jetzt wieder aufgestellt. Doch es sind zu wenige, klagen viele Bürger. Der Mangel an intakten Sitzmöglichkeiten in öffentlichen Grünanlagen wird vom Bezirksamt mit fehlenden Mitteln und zu wenig Personal begründet. Für die Wartung und Reparatur der rund 3000 Parkbänke in öffentlichen...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Steglitz-Zehlendorf. Im Konsens mit den Bezirken hat die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt 68 Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte festgelegt. In Steglitz-Zehlendorf entstehen zwei neue Containerheime und drei Modularbauten. Eine Containerunterkunft entsteht in der Finckensteinallee 63 in Lichterfelde auf einem Gelände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die zweite ist ebenfalls in Lichterfelde geplant. „Dazu laufen Verhandlungen, deshalb wird die genaue Adresse noch nicht...