Bezirk muss seine grünen Oasen künftig besser schützen

Pankow. Bezirkspolitiker und der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow werden in diesem Jahr ihre Anstrengungen verstärken, möglichst viele Kleingartenanlagen dauerhaft zu sichern.

Das Stadtplanungsamt entwickle in Abstimmung mit dem Kleingartenbeirat dafür gerade eine Systematik, berichtet Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Alle Kleingartenanlagen werden aufgelistet. Es wird geschaut, ob sie sich in Landes- oder Privateigentum befinden. Des Weiteren wird ihre planungsrechtliche Situation eingeschätzt. Vor allem wird geschaut, ob dort laut aktuellem Planungsrecht neue Wohnhäuser entstehen dürften. Wenn das der Fall ist, soll über mögliche Schutzmechanismen für die betreffenden Anlagen nachgedacht werden.Und die Zeit drängt. Investoren kaufen immer häufiger Grundstücke auf, auf denen sich Kleingärten befinden. Dem Bezirksverband als Pächter dieser Flächen wird dann der Vertrag gekündigt. Er muss wiederum seinen Unterpächtern, den Kleingärtnern, kündigen. Die Flächen werden beräumt. In fast allen Fällen entstehen neue Wohnhäuser. Jüngstes Beispiel sind die 18 Parzellen der Kleingartenanlage Famos. Sie befanden sich auf einem Grundstück der Deutschen Bahn. Diese verkaufte es an eine Baugemeinschaft. Ende 2012 mussten die Kleingärtner ihre Parzellen verlassen. Anstelle der Kleingärten wird nun ein Mehrfamilienhaus entstehen.

Ähnliche Entwicklungen sind zurzeit auch an anderen Orten des Alt-Bezirks Pankow zu beobachten, berichtet der Vorsitzende des Bezirksverbandes Wolfgang Wölfer. Private Grundstückseigentümer treiben zurzeit zum Beispiel die Kündigung der Kleingartenanlagen Hoffnung, Am Nesselweg und Gartenfreunde Nordend voran. Doch nicht nur private Flächen sind in Gefahr, auch landeseigene Flächen, für die es bisher eine Schutzfrist bis 2014 gibt. Eigentlich soll diese bis 2020 verlängert werden. Aber offenbar nicht für alle Anlagen.

"Das trägt zur Verunsicherung unserer Kleingärtner bei. Es erweckt den Eindruck, dass es von der Berliner Politik gewollt ist, unsere Unterpächter zu Kleingärtnern auf Zeit zu degradieren", erklärt Wölfer. In einem Brief an Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) bittet er deshalb, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, dass die betroffenen Anlagen nicht als "strategische Reserve von Wohnungsbauland" vorgehalten werden.

In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Pankower Kleingärten bereits rapide gesunken. Seit 1990 wurden über 20 Anlagen mit mehr als 3000 Kleingärten beräumt, berichtet Wölfer. Zurzeit gibt es in den Alt-Pankower Ortsteilen noch 65 Kleingartenanlagen mit etwa 6000 Parzellen. Im Bezirk hat man inzwischen die Zuspitzung des Konflikts zwischen Kleingärtnern und Investoren registriert. Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fasste Stadtentwicklungsstadtrat Kirchner die Situation mit den Worten "Da kommt was auf uns zu!" zusammen. Er schlägt vor, dass sich alle Fraktionen der BVV zu interfraktionellen Gesprächen zusammensetzen. Gemeinsam müsse man überlegen, wie man die Kleingartenanlagen am besten schützen könne.