Bezirksamt unterstützt trotzdem Initiative gegen Zuglärm
Bisher weigert sich die Deutsche Bahn AG aber, Schallschutz einzubauen. Auch nach jüngsten Gesetzesänderungen ist sie nur verpflichtet, bei Neubauprojekten für Schallschutz zu sorgen, nicht aber an bestehenden Strecken. Dafür, dass es trotzdem endlich einen Lärmschutz gibt, setzt sich seit einiger Zeit die Bürgerinitiative BINO ein. Sie führte bereits mehrere Bürgerversammlungen mit Fachleuten zum Lärmschutz an Bahnstrecken durch. Im vergangenen Herbst organisierte sie außerdem eine Kundgebung zur Verbesserung des Lärm- und Gesundheitsschutzes an bestehenden Bahngleisen in der Region.Für eine Entlastung der Bürger, die an der Bahnstrecke wohnen, tritt inzwischen auch die Pankower Bezirkspolitik ein. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beauftragte das Bezirksamt im vergangenen Herbst, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entlang der Stettiner Bahn in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes eine Monitoring-Station für Bahnlärm installiert werden soll. Mit dieser sollte der tatsächliche Bahnlärm erstmals erfasst werden. Das Eisenbahn-Bundesamt teilte der BVV nun mit, dass man keine rechtliche Grundlage dafür sehe, der Deutschen Bahn AG ein solches Monitoring aufzuerlegen. Das Amt sei auch nicht bereit, von sich aus ein Monitoring durchzuführen, berichtet Umweltstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU).
Grundsätzlich werden Lärmbelastungen aus Verkehr jeglicher Art rechnerisch ermittelt. Die sich aus einem Monitoring ergebenden Lärmpegel sind daher rechtlich irrelevant, machen die Fachleute vom Bundesamt den Bezirkspolitikern klar. Anders gesagt: Auch wenn Messungen einen sehr hohen Lärmpegel bestätigen: Eine Lärmsanierung ließe sich mit diesen Daten auf rechtlichem Wege nicht durchsetzen. "Von der rechtlichen Situation losgelöst, wird das Pankower Umwelt- und Naturschutzamt die Initiative zur Installation einer Monitoring-Station unterstützen", erklärt Stadtrat Kühne. "Die Unterstützung wird auch einen finanziellen Betrag in Höhe von 1000 Euro beinhalten." Mit den Messergebnissen könnten die Bürger dann zumindest ihre Forderung nach besseren Lärmschutz an der Stettiner Eisenbahnstrecke untermauern.
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
Kommentare