Bürgerdialog zum Stadion startet
Bürgerinitiative kritisiert inhaltliche Lücken
Für den inklusiven Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark hat der Senat jetzt die Bürgerbeteiligung nebst Online-Dialog Anfang März gestartet. Die aber sei viel zu kurz und habe inhaltliche Lücken, kritisiert die Bürgerinitiative (BI) Jahnsportpark.
Der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark soll zum ersten Inklusionssportpark Berlins werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lädt darum zum Bürgerdialog ein und zwar online am 4. und 5. März jeweils ab 18 Uhr. Außerdem verweist die Senatsverwaltung auf die Beteiligungsplattform mein.Berlin, die seit dem 20. Februar läuft und am 3. März endet.
Kaum verkündet, kommt auch schon Kritik. So begrüßt die Bürgerinitiative „Jahnsportpark“ zwar „die Bereitschaft der Senatsverwaltung, endlich die Bürger zum geplanten Cantian-Stadion zu beteiligen“. Allerdings sei das nun gestartete Verfahren deutlich zu kurz und habe inhaltliche Lücken. „Im Eilverfahren tischt die Senatsverwaltung hier ein Beteiligungsverfahren auf, das weder dem politischen Auftrag durch die Koalition noch den eigenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung entspricht. Das schadet nicht nur dem Inklusionsprojekt Jahnsportpark, sondern belastet auch die Glaubwürdigkeit der Berliner Verwaltung“, moniert Alex Puell von der Bürgerinitiative.
So verstoße das Verfahren gleich an mehreren Punkten gegen die im vergangenen Oktober ausgehandelte Koalitionsvereinbarung. Die Beteiligung finde allein zum Stadion statt, nicht aber zum Sportpark, so die Kritik. Die Vereinbarung habe dagegen eine gemeinsame Betrachtung gefordert. „Das Beteiligungsverfahren suggeriert außerdem wieder die Alternativlosigkeit eines Abrisses. Dazu werden alte Scheinargumente aus der Mottenkiste geholt. So hätte das Stadion zum Beispiel keinen Blitzableiter. Wer aber reißt ein Haus ab, nur weil es keinen Blitzableiter hat“, fragt sich die Bürgerinitiative.
Auch die Themen Stadtraum, Geschichte, Klimaschutz, Artenschutz oder Verkehr würden in der Bürgerbeteiligung nicht berücksichtigt. Was besagte Koalitionsvereinbarung ebenfalls verletze. „Mit bunten Bildchen und Brandschutzklassen-Fachchinesisch möchte die Verwaltung die Bürger für dumm verkaufen. Statt zuzuhören werden sie mit fadenscheinigen KO-Argumenten abgespeist“, sagt Thomas Draschan von der BI. Ein Beteiligungsverfahren mache aber nur dann Sinn, wenn die Bürger sachlich und unabhängig informiert würden, meint Nina Weniger. „Dieses Beteiligungsverfahren ist in Wahrheit eine Abriss-Werbeveranstaltung.“
Wie berichtet war der für Ende 2020 angekündigte Abriss des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions verschoben worden. Damit waren auch die Neubaupläne der Senatssportverwaltung erstmal auf Eis gelegt.
Zu den zwei Online-Dialogen am 4. und 5. März geht’s hier: mein.berlin.de/projekte/informationen-jsp.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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