Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Plakate zur Bundestagswahl 2017 dürfen erst sieben Wochen vor der Wahl am 24. September auf öffentlichem Straßenland gehängt werden. Darauf wies der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) am 27. Juni im Ausschuss für Bürgerdienste hin. An Lichtmasten sind nur noch Hochformate erlaubt, historische Leuchten dürfen nicht mit Plakaten versehen werden. CS

Reinickendorf. Das Standesamt Reinickendorf bietet ab kommendem Jahr wieder Außentrauungen an. Die teilte der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) am 27. Juni dem Ausschuss für Bürgerdienste der Bezirksverordneten mit. Maack hatte in diesem Jahr die Außentrauungen ausgesetzt, um generell Wartezeiten zu verkürzen. Eine Außentrauung erfordere deutlich mehr Zeitaufwand als eine Eheschließung im Standesamt im Rathaus. Mittlerweile konnte Maack eine zusätzliche Vollzeitstelle im Standesamt...

Tegel. Der Flughafensee bleibt in jeder Hinsicht ein Sorgenkind des Bezirks. Dies wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. Juni deutlich. Nach wie vor gehört der Flughafensee mit umgebendem Gelände dem Bund. Doch um den Erhalt des ökologischen Kleinods kümmert sich der Bezirk. 40 000 Euro gibt der Bezirk jährlich für die Belüftung des Gewässers aus, und diese Summe wird noch steigen. Die Anlage dafür ist in die Jahre gekommen und braucht Reparaturen. Es wird also künftig noch teurer,...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Reinickendorf. Am Freitag, 7. Juli, findet der erste Stadtteiltag der Abgeordneten Bettina König (SPD) in Reinickendorf-Ost statt. Geplant sind verschiedene Aktionen direkt im Kiez. Mit dabei sind unter anderem Thorsten Karge, Bundestagskandidat der SPD Reinickendorf, Stefan Valentin, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Reinickendorf und Gilbert Collé, baupolitischer Sprecher der Reinickendorfer SPD-Fraktion. Los geht es um 8.30 Uhr. Dann lädt Bettina König zunächst zum Frühstück ins...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Reinickendorf. Mehr als 50 abgeschleppte Autos, 30 Ordnungswidrigkeiten und eine Festnahme – das ist die erste Bilanz eines Schwerpunkteinsatzes von Ordnungsamt und Polizei am 11. Juni auf und an den Trödelmärkten an der Markstraße. Anwohner beklagen die Situation seit Jahren. Zwei Supermärkte und ein Schuhmarkt (letzterer auf Weddinger Gebiet) stellen ihre Parkplätze für Trödelmärkte zur Verfügung. Die Folge: Verkehrschaos auf der Markstraße, zugeparkte Haltestellen, Verschmutzungen in...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete für Reinickendorf-Ost, Bettina König, lädt die Reinickendorfer gleich drei Mal zur Diskussion ein. Zunächst gibt es am 8. Juni, von 15.30 bis 16.30 Uhr, Gelegenheit ihre Bürgersprechstunde aufzusuchen. Diese findet im Wahlkreisbüro, Amendestraße 104, statt. Am 12. Juni findet an gleicher Stelle von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde mit Bettina König und Thorsten Karge, SPD-Kandidat aus Reinickendorf für den Bundestag, statt. Eine Anmeldung für die...

Reinickendorf. Die Sauberkeit und Funktionsfähigkeit der Spielplätze im Bezirk wird die Kommunalpolitik noch eine Weile beschäftigen. Ein Antrag der FDP, jeden Spielplatz im Bezirk mit einem Schild zu versehen, das mit der Ordnungsamt-App sowie der Telefonnummer des Ordnungsamtes versehen ist, wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten der Bezirsverordneten am 15. Mai einstimmig vertagt. Dabei dürfte das Thema mit dem beginnenden Sommer relevant werden. Für...

Reinickendorf. Fragen, Anregungen und Kritik nimmt der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) entgegen – in seiner nächsten Telefonsprechstunde am Mittwoch, 31. Mai, von 16 bis 17 Uhr. Die Direkthotline in den Bundestag lautet:  22 77 25 00. Wer am genannten Termin keine Zeit hat, kann auch schriftlich Kontakt aufnehmen, per E-Mail an: frank.steffel@bundestag.de. bm

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Tegel. Das achte Tegeler Hafenfest an der Greenwichpromenade wird in diesem Jahr erstmals an zehn Tagen vom 14. bis 23. Juli stattfinden, und erregt nach wie vor Anwohner und Politik. Ein Antrag von SPD, FDP, Linken und Grünen, das Hafenfest auf vier Tage zu begrenzen, wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. Mai mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt. Wie berichtet, fürchten Anwohner nach den Erfahrungen früherer Feste nun zehn Tage Belästigungen und Beschädigungen. Die...

Reinickendorf. Die nächste Seniorensprechstunde am Telefon bieten der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl am Mittwoch, 24. Mai, von 11 bis 13 Uhr an. Wer Fragen rund ums Älterwerden, zu altersgerechten Diensten, zur Pflege oder auch zu Kultur- und Sportangeboten für Ruheständler hat, wählt in dieser Zeit die Hotline  22 77 25 00. bm

Reinickendorf. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Reinickendorfer Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Sebastian Maack (AfD) in den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (jfsb) gewählt. Die jfsb ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die auf dem Gebiet der Jugend- und Familienarbeit arbeitet. Die Stiftung leistet einen Beitrag zur Entwicklung des Jugendhilfeangebots, ermuntert zu stadtteilorientierten Initiativen und stärkt pädagogisches...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...