Interview mit Bürgermeister Frank Balzer zum neuen Jahr

Reinickendorf. Das Jahr 2014 ist vorbei. Zeit für eine politische Bilanz im Bezirk, und einen Ausblick. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) spricht im Interview mit Berliner-Woche-Reporter Christian Schindler über Bürgerbeteiligung, Kommunalpolitik und den neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Herr Balzer, was hat Sie im abgelaufenen Jahr 2014 am meisten bewegt?

Frank Balzer: Mich hat in diesem Jahr die Situation im Nahen Osten am meisten bewegt. Es gibt Kriege und Unruhen in Syrien und im Irak, es gibt Anschläge in Israel, und es fallen Bomben im Gaza-Streifen. Menschen, Familien müssen flüchten und ihre Heimat verlassen - möglicherweise für immer. Ich habe auf den Golanhöhen aus der Ferne gesehen, wie Bomben einschlagen. Und wer das - selbst aus der Ferne - schon einmal gesehen hat, kann den Schrecken erahnen, der dort herrscht, kann die Torturen verstehen, die die Menschen auf der Flucht auf sich nehmen, um dem Grauen zu entkommen. Die Kriege und Unruhen haben auch Auswirkungen auf den Bezirk, denn die Flüchtlinge brauchen einen Ort, an dem sie sicher sind und zur Ruhe kommen können. All das ist sehr bewegend, und wir können nur erahnen, welche schlimmen Schicksale die Menschen hinter sich haben, wenn sie letztlich bei uns ankommen.

Was hat Sie 2014 besonders geärgert?

Frank Balzer: Besonders geärgert hat mich die Arroganz des Senats, der auf die Bedürfnisse der Bezirke nicht eingeht. Im Zuge einer wachsenden Stadt blieb die Bitte nach mehr Personal bisher ungehört.

2014 wurde erstmals ein Bürgerantrag in der Bezirksverordneten-Versammlung angenommen. Er soll konkret die Bewohner der Kleinhaussiedlung am Steinbergpark vor unbezahlbaren Mieten schützen. Haben Bürger jetzt mehr Einfluss auf die Reinickendorfer Kommunalpolitik?

Frank Balzer: Es gibt einige Elemente, die Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss ermöglichen. Für das Bezirksamt selbst und auch für die Parteien gilt es in diesem Fall jedoch, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten, die unter Umständen Bürgerinteressen entgegenstehen könnten. So gibt es mehr Bürgeranfragen als früher, aber große Konflikte zwischen den Interessen von Bürgern und dem Bezirksamt sehe ich erst einmal nicht auf uns zukommen.

Erwarten Sie weitere Bürgeranträge im neuen Jahr 2015?

Frank Balzer: Im Augenblick sehe ich keine politisch brisanten Themen, auf die Bürgeranträge folgen könnten. Ausnahme: die bereits genannte Kleinhaussiedlung am Steinbergpark.

Was ist für Sie das wichtigste politische Projekt 2015?

Frank Balzer: Für mich ist es besonders wichtig, dass wir die Angebote in den einzelnen Bereichen Jugend, Sport, Schule, Soziales, Kultur und andere im vergleichbaren Maße auch im Jahr 2015 weiter aufrechterhalten können.

Seit dem 11. Dezember 2014 ist Michael Müller (SPD) Regierender Bürgermeister von Berlin. Welche Erwartungen haben Sie an Ihren Bürgermeister-Kollegen im Roten Rathaus?

Frank Balzer: Ich muss zugeben, dass es mit Finanzsenator Nußbaum und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit keine guten Verhandlungspartner gab. Das wird nun hoffentlich besser. Konkret erhoffe ich mir eine bessere personelle Ausstattung und den Abbau von Doppelzuständigkeiten.

Im Herbst 2016 stehen wieder Wahlen in Berlin an. Wird sich die Vorbereitung in den Parteien schon 2015 auf die Kommunalpolitik auswirken?

Frank Balzer: Von meiner Seite aus nicht. Politik hat sich um die Belange der Menschen in einem Bezirk zu kümmern. Wenn dies vernünftig getan wird, muss man auch keine Angst vor den Wahlen haben.

Im vergangenen Jahr freuten Sie sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft. Worauf freut sich der Sportstadtrat Frank Balzer 2015?

Frank Balzer: Um meinen eigenen Ansprüchen und den Ansprüchen als Sportstadtrat gerecht zu werden, möchte ich mir die Zeit nehmen, um deutlich mehr Sport zu treiben.