Wahlbenachrichtigung für einen Toten
Reinickendorfer Pannen im Vorfeld des 26. September und wie sie erklärt werden

Ist die Wahlbenachrichtigung für seinen toten Vater nur ein Einzelfall? Der Bezirksverordnete Dirk Steffel glaubt nicht so recht daran.
  • Ist die Wahlbenachrichtigung für seinen toten Vater nur ein Einzelfall? Der Bezirksverordnete Dirk Steffel glaubt nicht so recht daran.
  • Foto: Privat
  • hochgeladen von Thomas Frey

In der BVV-Sitzung am 8. September wollte der Bezirksverordnete Dirk Steffel Aufklärung über einen "pietätlosen" Vorgang. Ein schon lange Verstorbener hat eine Benachrichtigung für die Wahlen am 26. September bekommen.

Was Steffel nicht sagte, aber die meisten im Raum wahrscheinlich wussten: Bei dem Toten handelte es sich um seinen Vater Walter Steffel. Er starb mit 80 Jahren im November 2017. Wie kann es deshalb sein, dass er fast vier Jahre später eine Wahlbenachrichtigung erhält?

Der zuständige Stadtrat für Bürgerdienste, AfD-Politiker Sebastian Maack, versuchte. Walter Steffel, den er ebenfalls nicht namentlich nannte, sei außerhab von Berlin gestorben in einem Krankenhaus in Lübeck. Wenn das dortige Standesamt den Tod nicht dem Standesamt im Heimatort mitteile, könne das die Person auch nicht aus der Meldeliste entfernen. Das Wahlamt treffe dabei überhaupt keine Schuld. Das müsse sich auf die Richtigkeit der Meldedaten verlassen können.

Für Dirk Steffel blieben auch nach dieser Auskunft noch Unstimmigkeiten. Andere Behörden, ob Finanzamt oder Rentenversicherung hätten vom Tod Kenntnis gehabt, wandte er ein. Im Gegensatz zur Bezirksverwaltung in Reinickendorf. Eine abschließende Antwort gab es darauf nicht. Er rate grundsätzlich, dass bei Todesfällen außerhalb von Berlin, vor allem im Ausland, die Angehörigen danach auch im Bezirk vorstellig werden, erklärte der Stadtrat.

Völlig ausschließen wollte er deshalb auch nicht, dass es noch ähnliche Fälle in Reinickendorf gibt. Sollte es sie geben, wäre natürlich Manipulation möglich. Ein Lebender stimmt, am besten per Briefwahl, für einen Toten ab. Bei böser Absicht hätte er die Wahlbenachrichtigung seines Vaters in eigener Sache verwenden können, erklärte Dirk Steffel. Der Ende April aus der CDU ausgetretene Verordnete ist bei den BVV-Wahlen am 26. September Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf.

Es hat darüber hinaus eine weitere Panne gegeben. Briefwähler im Abgeordnetenhauswahlkreis 6 (Frohnau, Hermsdorf, Freie Scholle) haben Stimmzettel für den Wahlkreis 4 (Wittenau, Waidmannslust, Teile von Tegel) bekommen. Sie finden dort Kandidaten für das Landesparlament, die sie eigentlich gar nicht wählen können.

Stadtrat Maack begründete diese Verwechslung mit einem Fehler der Druckerei. In einem Paket habe zwar Wahlkreis sechs draufgestanden, Wahlkreis vier sei dringewesen. Das Paket sei den Mitarbeitern für den Wahlkreis sechs übergeben worden, die ohne nochmalige Kontrolle, die falschen Stimmzettel verschickt hätten.

Nachdem der Fehler entdeckt wurde, seien die richtigen Unterlagen verschickt worden. Ob dies in jedem Fall gelungen sei, sei nicht sicher, räumte Maack ein.

Herausstellen wird sich das wahrscheinlich erst bei der Auszählung am Wahltag. Wenn festgestellt werde, dass 100, 200, 300 Stimmen ungültig seien, gleichzeitig der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem vielleicht nur 50 Stimmen betrage, wäre das natürlich ein Grund, das Ergebnis anzufechten, erklärte Bürgermeister Frank Balzer (CDU). Er selbst könnte direkt persönlich von der Panne betroffen sein. Er kandidiert im Wahlkreis 6 für das Abgeordnetenhaus.

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

27 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Der Fingerabdruck wird als Profil in ein neues, ganz individuelles und persönliches Schmuckstück – einen Ohrring, einen Kettenanhänger oder einen Armreif – eingearbeitet.
4 Bilder

Persönlicher Schmuck
Erinnerung in seiner schönsten Form

Für viele Trauernde ist es ein Wunsch, ein Stück Erinnerung an den verstorbenen Menschen für immer bei sich zu haben. Wir können diesen Wunsch erfüllen: Wir bieten Ihnen an, den Fingerabdruck des geliebten Menschen als Schmuck ein Leben lang ganz nah bei sich zu tragen. Denn nichts ist so individuell und unverwechselbar wie der Fingerabdruck eines Menschen. Der Fingerabdruck wird als Profil in ein neues, ganz individuelles und persönliches Schmuckstück – einen Ohrring, einen Kettenanhänger oder...

  • Bezirk Spandau
  • 18.10.21
  • 202× gelesen
WirtschaftAnzeige
Wertvolles Gemälde oder reif für den Flohmarkt? Am Sonnabend, 30. Oktober 2021, erfahren Sie es, wenn es bei „MyPlace-SelfStorage“ in Berlin wieder heißt: „Experten bewerten“.

Schatz oder Schrott?
„Experten bewerten“ am 30. Oktober 2021 bei „MyPlace-SelfStorage“ in Fennpfuhl

Schatz oder Schrott? Anlässlich der Eröffnung des neuen MyPlace-Standorts im Weißenseer Weg 73 bewerten die Experten vom Auktionshaus Historia im Rahmen der Veranstaltung „Experten bewerten“ kostenlos bis zu drei Gegenstände der Berliner. Die Einwohner aus Stadt und Umgebung sind herzlichst dazu eingeladen, mit ihren Schätzen am Sonnabend, 30. Oktober 2021, zwischen 14 und 17 Uhr zur neuen MyPlace-Filiale in Fennpfuhl zu kommen. Die Kunstexperten klären die Besucher darüber auf, ob z.B. das...

  • Fennpfuhl
  • 19.10.21
  • 169× gelesen
WirtschaftAnzeige
Maideasy sorgt für saubere Büros - jetzt auch in Berlin

Für Ihr sauberes Büro
Maideasy erweitert Büroreinigungsservice für Gewerbekunden in Berlin

Das Reinigungsunternehmen Maideasy wächst weiterhin und hat vor Kurzem den Büroreinigungsservice in den Geschäftskundenbereich in Berlin integriert. In Zukunft sollen nun mehr Firmenkunden aus der Berliner Umgebung gewonnen werden. Neben den aktuellen Leistungen der Gebäude-, Fassade-, Fenster- und Teppichreinigung konzentriert sich die Reinigungsfirma nun auch auf Büroreinigungen. Reinigungsdienstleister Maideasy im Überblick Das Reinigungsunternehmen Maideasy ist in Berlin und dessen Umgebung...

  • 30.09.21
  • 156× gelesen
WirtschaftAnzeige
E-Bike mit Bosch-Antrieb
12 Bilder

E-Bike-Boom nimmt weiter Fahrt auf
Pedelecs – Die Zukunft des Fahrrads ist jetzt!

Elektromobilität ist eines der zentralsten Themen unserer Zeit. E-Autos, E-Scooter und Pedelecs liegen schwer im Trend und prägen das alltägliche Verkehrsbild. Täglich entscheiden sich mehr Menschen das Auto in der Garage stehen zu lassen und sich mit dem E-Fahrrad auf die tägliche Pendelreise zur Schule bzw. Arbeit begeben. Andere gehen so weit, dass sie das Auto komplett durch ein E-Lastenrad ersetzen, mit dem ebenso Kindertransport und Großeinkäufe möglich sind. Der Umstieg auf ein...

  • Charlottenburg
  • 27.10.21
  • 28× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
2 Bilder

Informationsabend für Patientinnen und Patienten mit Chefärztin Dr. Elke Johnen
Rasch wieder auf die Beine kommen – Kniegelenk-Endoprothetik

10. November 2021 18.00–19.30 Uhr Konferenzraum 1 St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof Wüsthoffstraße 15 · 12101 Berlin Informationsabend für Patientinnen und Patienten mit Chefärztin Dr. Elke Johnen Liebe Patientin, lieber Patient, hiermit laden wir Sie herzlich zu unserer kostenfreien Informationsveranstaltung im St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof ein. Wir berichten über die Versorgungsmöglichkeiten bei Kniegelenk-Arthrose – von der Schlitten- bis zur Individual-Prothese. Ihre...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 20.10.21
  • 123× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen