Rudow - Politik

Neukölln. Die Neuköllner CDU hat Christina Schwarzer zum zweiten Mal als Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt. Die 40-Jährige will sich weiterhin für gute Kitas und Schulen, für Kinderschutz, mehr Geld für Straßen und öffentliche Verkehrsmittel einsetzen. Außerdem will sie gegen die Sperrmüllhalden im Bezirk kämpfen. Christina Schwarzer ist gebürtige Neuköllnerin und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. sus

Neukölln. Wie zufrieden sind die Neuköllner mit der Arbeit der Bürgerämter? Das möchte das Bezirksamt wissen. Deshalb ruft es alle Besucher dazu auf, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und die Leistungen online zu bewerten. Informationen dazu gibt es auf Plakaten und Visitenkarten in den Warteräumen der vier Bürgerämter. Sie sind mit einem QR-Code versehen, um das Einloggen zu erleichtern. Eine Bewertung ist auch möglich unter...

Neukölln. Jetzt sind die Neuköllner gefragt: Wofür soll in den nächsten Jahren Geld ausgegeben werden? Das Bezirksamt stellt gerade seinen Haushalt 2018/2019 auf und möchte Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen. „Wir wollen die Lebensqualität von möglichst vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern verbessern. Das funktioniert besser, wenn sie sich einbringen“, sagt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Gefragt sind ganz praktische Vorschläge. „Das ganz große Thema seit Jahren sind Fahrradwege...

Neukölln. In der Hoffnung, Umweltsünder abzuschrecken, will das Bezirksamt neue Verbotsschilder aufstellen – und zwar an Stellen, an denen besonders häufig illegal Müll entsorgt wird. Auf den Schildern wird zu lesen sein, dass Ordnungsgelder zwischen 100 und 5000 Euro drohen. Darüber informierte kürzlich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). sus

Neukölln. Zwei Pfuhle in Britz und Rudow sollen als Naturdenkmale unter Schutz gestellt werden. Das teilte nun der zuständige Stadtrat Bernward Eberenz (AfD) mit. Das betrifft den Großen Eckerpfuhl, der hinter der Alfred-Nobel-Schule nahe dem Buckower Damm liegt, und den Kalte-Grund-Pfuhl zwischen Seeadler- und Fischadlerweg. sus

Neukölln. Immer mehr Neuköllner geraten mit ihrer Miete in Rückstand und laufen Gefahr, die Wohnung zu verlieren. Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung und Soziales, will gegensteuern. Im vergangenen Jahr musste das Bezirksamt 3.902 Personen unterbringen. „Viele kommen erst ins Sozialamt, wenn der Räumungstitel schon da ist“, sagt Biedermann. Er will erreichen, dass sich die Menschen rechtzeitig melden und es erst gar nicht zum Verlust der Wohnung kommt. Bei Hartz...

Neukölln. Der Berliner Tierschutztag mit Diskussionen, Preisverleihungen und anderen Veranstaltungen wird in diesem Jahr in Neukölln stattfinden. Aber nicht am 8. März wie ursprünglich vorgesehen. Der Termin wird auf den Herbst verschoben; das endgültige Datum steht noch nicht fest. Der Grund: In Kürze soll zum ersten Mal ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter für das Land Berlin berufen werden. Er soll den bisher ehrenamtlich Tätigen ablösen. Seit 2012 ist Professor Horst Spielmann oberster...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Neukölln. Ende März wird die neue bezirkliche Seniorenvertretung gewählt. Alle Neuköllner, die über 60 Jahre alt sind, können daran teilnehmen. Sie erhalten in diesen Tagen ihre Wahlbenachrichtigung per Post. Die Kandidaten stellen sich in einer Sonderausgabe der Seniorenbroschüre „Was? Wann? Wo?“ vor, die im Rathaus und an vielen anderen Stellen ausliegt. Wer Fragen zur Wahl hat, kann sie unter  90 22 99 90 oder seniorenwahl2017@labo.berlin.de stellen. sus

Neukölln. Fritz Felgentreu soll im Bundestag bleiben. Am 20. Januar hat die Neuköllner SPD ihn erneut als Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt. Der 48-Jährige wurde bei der letzten Wahl von den Neuköllnern direkt in den Bundestag gewählt. Einen Schwerpunkt möchte er weiterhin auf Bildungspolitik legen. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien müssten von der Kita bis zum Schulabschluss begleitet werden, meint er. „Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen....

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Neukölln. Er schaffte es im dritten Anlauf, aber es war denkbar knapp: Bernward Eberenz (AfD) wurde am 25. Januar von der Bezirksverordnetenversammlung zum neuen Stadtrat für Natur und Umwelt gewählt. Das Bezirksamt ist nun komplett. Nachdem er in zwei Wahlgängen gescheitert war, votierten schließlich 17 der 52 anwesenden Bezirksverordneten für Eberenz und 16 gegen ihn; 13 Verordnete enthielten sich, sechs Stimmen waren ungültig. Im Dezember war der AfD-Mann schon zweimal durchgefallen. Seiner...

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Neukölln. In der Hufeisensiedlung brannte am frühen Morgen des 14. Januar das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Mirjam Blumenthal ist Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie engagiert sich seit Jahren gegen Faschismus und ist Gruppenleiterin bei den Neuköllner Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands. Für sie ist klar, dass der Anschlag aus der rechten Szene kommt. Sie sagt: „Gegen die Feinde der...

Neukölln. Der Kreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Die frischgekürten Sprecher sind Christine Spannagel und Oliver Timm. Spannagel will ihr besonderes Augenmerk auf die Integration von neuen Mitgliedern und ein stärkeres Miteinander im Kreisverband legen. Oliver Timms Schwerpunkt ist der Bundestagswahlkampf. "Wir haben bei der Wahl in Neukölln ein gutes Ergebnis erreicht. Ich habe ganz klar den Anspruch, dieses Ergebnis 2017 zu wiederholen", sagt er. Die bisherigen...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Neukölln. Die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer warnt davor, leichtfertig Nachrichten zu trauen, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Anlass dafür ist eine Nachricht auf ihrem Handy, die sie über einen angeblich geplanten Anschlag auf die Gropiuspassagen informierte. Wie Schwarzer nun öffentlich machte, hatte sie am 23. Dezember, vier Tage nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, eine WhatsApp-Sprachnachricht auf ihrem Handy empfangen. Ein Mann sprach von...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...