Müllhochburg Neukölln: CDU-Abgeordnete: Bezirksamt tut zu wenig gegen Verschmutzung der Straßen

Neukölln. Kaum etwas nervt die Neuköllner mehr als der Dreck vor der Haustür. Vor allem die Unsitte, Sperrmüll auf Bürgersteigen zu entsorgen, lässt manchen Kragen platzen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer ist jedoch von einer Mitschuld des Bezirksamts überzeugt: Es gehe nicht konsequent genug gegen die Täter vor.

Fest steht: Neukölln ist der Negativspitzenreiter in Berlin. Im Jahr 2015 musste die BSR rund 800 Tonnen illegal abgestellten Müll von den Straßen entsorgen, vor allem im Norden des Bezirks. Das sind 2200 Kilo pro Tag. Beim Ordnungsamt gehen täglich bis zu 200 Meldungen über Dreckecken ein.

Christina Schwarzer hat sich kürzlich bei einer Tour durch den Körnerkiez ein eigenes Bild gemacht. Was sie vorfand, beschreibt sie so: „Alte Haushaltsgeräte, Berge von abgefahrenen Autoreifen, gammelnde Matratzen, undefinierbare Säcke voller Unrat und Exkremente von Mensch und Tier – die Gegend verkommt zur Müllhalde.“

Sie beklagt eine „völlig fehlgeleitete politische Steuerung des Problems“. Der Wille, eine Lösung zu finden, sei bei den Verantwortlichen „null ausgeprägt“. Die Schuld treffe in erster Linie Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die für das Ordnungsamt zuständig ist. Die CDU-Bezirksverordneten hätten in der Vergangenheit immer wieder Verbesserungsvorschläge gemacht: mehr Abfalleimer, Einrichtung einer „Soko Müll“, höhere Bußgelder, Videoüberwachung an Schwerpunkten. Doch SPD, Linke und Grüne hätten stets abgewinkt.

Bürgermeisterin Franziska Giffey lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. „Ich ärgere mich auch über den Müll. Zwischen 2014 und 2016 haben wir zum Beispiel mehr als 1,2 Millionen Euro für die Entsorgung bezahlt. Das Geld hätten wir sinnvoller einsetzen können“, sagt sie. Ein paar Kameras könnten das Problem bei 350 Kilometer Straßenland in Neukölln aber nicht lösen. Der Vorschlag, die beliebtesten Abladeplätze vom Ordnungsamt beobachten zu lassen, greift schon allein aus dem Grunde nicht, weil die Mitarbeiter Uniform tragen müssen und damit gut zu erkennen sind.

Eine Art „Soko“ gebe es bereits: Im vergangenen April wurde die „Aktion Anti-Müll“ ins Leben gerufen. Seitdem laufen Ordnungsamtsmitarbeiter alle zwei Tage die schlimmsten fünf Dreckecken im Bezirk ab, zehn weitere mindestens einmal die Woche. Werden sie fündig, informieren sie sofort die BSR, die für die Entsorgung zuständig ist.

Die fünf Negativ-Spitzenreiter sind: die Gegend um den Wartheplatz, die Weserstraße zwischen Kottbusser Damm und Weichselstraße, der Schillerkiez, die Stuttgarter Straße und der Mittelbuschweg.

Thema Bußgeld: Schon jetzt können bis zu 5000 Euro Strafe für das Abladen von Hausmüll verhängt werden, bei gefährlichen Stoffen sogar noch mehr. Doch Anzeigen laufen oft ins Leere. So wurden 2015 in Neukölln knapp 600 Verfahren eingeleitet, jedoch nur sieben mit einem Bußgeldbescheid beendet. Bei den anderen war kein Nachweis möglich. „Täter werden selten auf frischer Tat ertappt. Deshalb müssen wir dahin kommen, dass die Leute aufhören, die Straße als Müllkippe zu missbrauchen, nach dem Prinzip: Der Staat räumt’s ja weg. Dass muss sozial geächtet werden“, sagt die Bürgermeisterin.

An diesem Punkt setzt die Kampagne „Schön wie wir“ an, die im vergangenen Frühjahr an den Start gegangen ist. Sie will die Neuköllner zu einer Verhaltensänderung und zum Umdenken bewegen. Unter anderem hat es bisher etwa 100 Putzaktionen mit mehr als 2000 Teilnehmern gegeben. Kinder werden über die Müllproblematik aufgeklärt und Spielplatzpatenschaften mit Firmen geschlossen.

Christina Schwarzer hält wenig von der Kampagne und spricht von „PR-Putzterminen“ und „Kuschelkurs“. Sicher sei es schön, wenn sich Menschen an Aufräumaktionen beteiligten. „Weil SPD, Grüne und Linke jedoch nicht willens sind, Müllsünder aufzuspüren oder härter zu bestrafen, ist die Botschaft fatal: Wer seinen Sperrmüll auf der Straße liegen lässt, kommt ungeschoren davon, während rechtschaffene Bürger für die Müllrowdys die Kieze sauber machen.“ sus