Grün-roter Konsens: Grüne und Linke wählen Kleebank / FDP will letztes Gespräch
Spandau. Grüne und Linke wollen die Wahl des SPD-Bürgermeisterkandidaten Helmut Kleebank unterstützen. Nach mehreren Verhandlungsrunden kamen beide Parteien jetzt zu diesem Ergebnis. Auch die FDP will eine Mitwahl nicht ausschließen.
Die SPD kann bei ihrem Wahlvorschlag für das Bürgermeisteramt auf die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei setzen. Beide haben Helmut Kleebank ihre Unterstützung für die Wahl am 30. November jetzt offiziell zugesagt.
Die Grünen holten sich das Okay bei ihrer Bezirksgruppensitzung am 15. November ab. „Wir freuen uns, dass die Basis unserem Vorschlag gefolgt ist und eine erneute Wahl von Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister unterstützt“, teilte einen Tag danach die Kreisverbandsvorsitzende Susanne Zissel mit. Und Fraktionschef Oliver Gellert ergänzte: „Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen in der BVV zu einem gemeinsamen Weg für ein handlungsfähiges Spandau bekennen und die Wahl des Bezirksamtes nicht aufgrund alter Hüte blockieren.“ Auch Lars Leschewitz, Fraktionschef der Linken, bestätigte auf Nachfrage den gemeinsamen Wunschkandidaten. Tempo beim Thema machte ein wichtiger Termin. Bis Montag, 21. November, mussten die Kandidaten für das künftige Bezirksamt gemeldet sein.
Kleebank braucht Stimmen der FDP
Doch selbst mit allen 27 Stimmen von Rot-Rot-Grün in der BVV würde Helmut Kleebank bei der Wahl immer noch eine Stimme zur notwendigen Mehrheit fehlen. Da die CDU ihn nicht mitwählen will, kommt es nun auf die FDP an. Eine Zählgemeinschaft mit der SPD schließt Kreisvorsitzender Paul Fresdorf aus. Es werde aber höchste Zeit für ein funktionierendes Bezirksamt. „Das wollen wir nicht hinauszögern“, sagte Fresdorf. Die FPD schließt darum nicht aus, Helmut Kleebank als einzigen Wahlvorschlag mitzuwählen. Endgültig entscheiden soll das ein finales Gespräch mit der SPD. „Darin wollen wir die Rahmenbedingungen einer solchen Wahl abstecken“, so Paul Fresdorf. Wichtig sei, dass der Spandauer Bürgermeister bereit sei, mit der FPD gemeinsam für ein fortschrittliches und freiheitliches Spandau einzutreten. Zu den Themen, die die FDP noch besprochen wissen will, zählen eine bessere Verkehrssituation, vor allem im Spandauer Süden, die Stärkung der Gymnasien und eine digitalisierte Verwaltung. uk
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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