Spandau. Die Bezirksverordneten haben den Spandauer Doppelhaushalt ohne Schulden einstimmig verabschiedet.
Der Etat umfasst für 2016 rund 576 Millionen Euro. 2017 sind es knapp 581 Millionen Euro. Das sind etliche Millionen mehr, die der Bezirk im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt ausgeben kann. Denn die Verordneten haben den Haushaltsentwurf am 16. September unisono verabschiedet. Die Fraktionen zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. In den dreitägigen Beratungen habe man zielorientiert zusammengearbeitet, betonte Annika Lange (SPD), Vorsitzende dieses Ausschusses. Viele Bereiche konnten finanziell gestärkt werden.
Einzelne Punkte beleuchtete Lange genauer. So bekommt Spandau mit 45 000 Euro pro Jahr einen Kinder- und Jugendbeauftragten. Die Mittel für die freien Träger der Jugendarbeit wurden auf mehr als zwei Millionen Euro aufgestockt. Auf Vorschlag von Lange sollen mit einem Teil des Geldes künftig auch Angebote für Flüchtlingskinder finanziert werden. 1,3 Millionen Euro fließen in Straßen, Rad- und Fußwege und Grünflächen. Mit rund 390 000 Euro jährlich können im Sozial- und Gesundheitsbereich wichtige Projekte weitergeführt oder neu initiiert werden wie der Aufbau eines Netzwerkes zur Gesundheitswirtschaft. „Auch die Altenhilfeplanung nehmen wir wieder auf“, so Lange. Das hatte die rot-grüne Zählgemeinschaft gefordert. SPD-Fraktionschef Christian Haß lobte den konsequenten Schuldenabbau des Bezirks, mit dem nun wieder mehr Investitionen möglich seien.
Viele Projekte seien durchgesetzt worden, sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Dazu gehörten die Vorschläge für Gesundheit und Soziales, die die SPD im Fachausschuss für Soziales noch abgelehnt habe. Ein Wermutstropfen sei die Streichung des Projekts „Vorfahrt für Spandauer Schüler“. Im Haushalt wurden zudem 16 Bürgervorschläge berücksichtigt. Der Haushaltsentwurf muss nun bis zum 28. September der Senatsfinanzverwaltung vorliegen. uk
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