WisS gegen „Plakat-Wahnsinn“: Wählerinitiative hat kaum Platz für eigene Plakate

Spandau. Die WisS ist vom „Plakat-Wahnsinn“ auf Spandaus Straßen genervt. Für die eigenen Wahlposter findet sich kaum ein freier Platz. Deshalb will die WisS Plakate entfernen, die falsch gehängt wurden.

Der Wahlkampf in Spandau hat längst begonnen. Übersehbar ist das nicht. Von fast jeder Laterne lacht ein Politiker. Dazwischen stehen zusätzlich noch mehrere Großplakatwände. Der Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) geht die übertriebene Präsenz der großen Parteien zu weit. „Spandaus Straßen sind mit Plakaten zugepflastert wie nie zuvor. Da muss man sich doch fragen, inwieweit die kleineren Parteien oder Wählergemeinschaften massiv benachteiligt werden“, ärgern sich Emilio Paolini, erster Vorsitzender der WisS und Spitzenkandidat Jürgen Kessling. Zwar sei der Kampf um die begehrten Laternenplätze erfahrungsgemäß hart. Denn die Regeln für das Aufhängen der Wahlplakate sind streng. Aber es ist auch vorgeschrieben, Plakat-Plätze für andere Parteien freizulassen. „Nur jeder dritte Lichtmast in Folge darf von einer Partei genutzt werden, um den anderen eine faire Chance zu lassen“, erklärt Emilio Paolini. „Wer sich jedoch in Spandau umschaut, wird vermutlich nicht eine Ecke finden, an der diese Vorgabe eingehalten wurde.“

Entfernte Plakate würden aufbewahrt

Um dem „Plakat-Wahnsinn“ ein Ende zu bereiten, hat die WisS angekündigt, fehlerhaft angebrachte Plakate bei Bedarf zu entfernen, um Platz für die eigenen 1000 Plakate zu schaffen. Die abgehängten Plakate stellt die WisS in einem Zentrallager sicher. Die betroffenen Parteien werden informiert und können sich ihre Plakate dort abholen.

Möglichen Anzeigen sieht die lokale Wählergemeinschaft gelassen entgegen. „Wir können den Sachverhalt gern juristisch klären zu lassen. Vielleicht führt das ja dazu, dass in Zukunft weniger Plakate hängen und alle die gleiche Chance haben“, sagt Paolini.

Klären lassen will die WisS außerdem, ob bei der Obergrenze der Plakat-Plätze womöglich das Bezirksamt zu tolerant war. Die freien Flächen müssen vom Ordnungsamt genehmigt werden. uk

Autor:

Ulrike Kiefert aus Spandau

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