Bezirk darf 1,5 Millionen Euro im laufenden Jahr nicht ausgeben
Spandau. Der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt den Spandauer Haushalt für 2013 bewilligt. Allerdings darf der Bezirk 1,5 Millionen Euro zunächst nicht ausgeben. Wegen hoher Haushaltsrisiken wurde diese Summe gesperrt.
Mit der Freigabe des Haushalts kann der Bezirk über seine Mittel fast vollständig verfügen. Insgesamt umfasst das aktuelle Haushaltsbudget rund 484 Millionen Euro. Wegen hoher Haushaltsrisiken hatte die Senatsfinanzverwaltung allerdings empfohlen, die Spandauer zu sogenannten Verfügungsbeschränkungen zu verpflichten. Dem ist der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus jetzt gefolgt. Der Bezirk darf deshalb rund 1,5 Millionen Euro zunächst nicht ausgeben. "Wir haben die Sperren verhängt und mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmt", bestätigte Bürgermeister und Finanzdezernent Helmut Kleebank (SPD). Notwendig wurde die Sperre, weil die Senatsfinanzverwaltung zu hohe Risiken besonders bei den Personalausgaben und den Bewirtschaftungskosten sah. Dort lagen die veranschlagten Pauschalen des Bezirksamtes über dem erlaubten Maß. Die Folge wäre die vorläufige Haushaltswirtschaft für den Bezirk gewesen, das heißt, in diesem Jahr hätten nur Ausgaben getätigt werden können, die wirklich nötig sind. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben für Bauvorhaben, sofern sie bereits im Vorjahr bewilligt wurden. Welche Haushaltsmittel konkret gesperrt werden sollen, darüber wird der Haushaltsausschuss der BVV auf einer seiner nächsten Sitzungen informiert.
Laut Kleebank könnten auf Einschnitte bei der Tiefbauunterhaltung (Straßenbau) verzichtet werden. "Dadurch können auch die rund eine Million Euro aus dem Schlaglochsonderprogramm zusätzlich nach Spandau fließen." Die CDU geht davon aus, dass Mittel zu einem Großteil bei der baulichen Unterhaltung gesperrt werden. Das betrifft vor allem die Instandsetzung von Schulen. Die Sperre von 1,5 Millionen Euro sei darum ein schwerer Schlag für den Bezirk, sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Zwar habe der Bürgermeister erklärt, er hätte sich bemüht, diese Entscheidung zu verhindern. "Für uns bleibt aber die Frage, ob er seine Möglichkeiten voll ausgeschöpft hat." Deshalb sei der Bürgermeister aufgefordert, erneut mit der Senatsfinanzverwaltung zu verhandeln. Meißner: "Aus unserer Sicht gibt es kein Einsparpotenzial mehr, ohne dass der Bezirk nachhaltigen Schaden erleidet."
Ulrike Kiefert / uk
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