Interview mit dem Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank

Spandau. Seit 14 Monaten ist Helmut Kleebank (SPD), Bürgermeister von Spandau. Er hat einen verschuldeten Bezirk mit vielen "Baustellen" übernommen. Was sich im neuen Jahr in der Havelstadt tut, darüber sprach Spandauer-Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert mit dem 48-Jährigen.

Ein schwieriges Jahr liegt hinter Ihnen. Wären Sie lieber Schulleiter geblieben?

Helmut Kleebank: Ich wäre auch gern wieder Schulleiter, aber beides geht eben nicht. Ich denke, in meinem ersten Jahr als Bürgermeister konnte ich vieles bewegen, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Daher bereue ich diesen Schritt nicht.

Langfristige Planungen sind ohne einen gesunden Haushalt nicht möglich. Wie sieht die aktuelle Haushaltslage aus?

Helmut Kleebank: Die Prognose für den Jahresabschluss 2012 zeigt, dass wir unsere Konsolidierungsziele erreichen werden. Damit haben wir dann die Altschulden von fast 19 Millionen Euro etwa halbiert. Das ist ein stolzes Ergebnis. Auf diese Weise werden wir nach und nach wieder handlungsfähig. Das ist eine Hypothek, die uns unsere Vorgänger hinterlassen haben.

Spandau muss auch 2013 weiter haushalten. Wo kann noch gespart werden und müssen die Spandauer damit rechnen, dass Angebote gekürzt werden?

Helmut Kleebank: Sparsame Haushaltsführung ist weiter notwendig. Das Jahr 2013 wird genauso schwierig wie 2012. Die Kürzung oder gar Schließung von Angeboten ist derzeit aber nicht geplant und wahrscheinlich auch nicht erforderlich. Der Bezirk wird sich aber wohl von weiteren Gebäuden trennen müssen.

Welche Schwerpunkte - wirtschaftlich wie auch kulturell - haben Sie sich für das neue Jahr gesetzt?

Helmut Kleebank: Zahlreiche Projekte sollen im kommenden Jahr Fahrt aufnehmen. So hoffe ich, dass der Kulturladen Altstadt und das neue Altstadtmanagement erfolgreich starten, ebenso wie der siegreiche Wettbewerbsbeitrag der Kunstmeile im nächsten Sommer. Der große Umbau auf der Zitadelle für die große Dauerausstellung über Berlins Denkmäler muss vorankommen. Und wir hoffen auf Lottomittel für die Sanierung des Gutsparks Neukladow. Die zusätzlichen Sanierungsmittel für die Schulen müssen verbaut werden und der Bezirk muss das Thema Inklusion voranbringen. Außerdem arbeitet der Bezirk zusammen mit dem Jobcenter und der Arbeitsagentur an einem Masterplan gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Apropos Jobcenter: Sie haben vorgeschlagen, in Spandau eine Ombudsstelle für Kunden des Jobcenters einzurichten, wie es das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat. Wann ist damit zu rechnen?

Helmut Kleebank: Wir wollen in Spandau die Zusammenarbeit der ALG-II-Beratungsstellen mit dem Jobcenter deutlich intensivieren, sodass sie die Funktion von Ombudsstellen ausfüllen können. Damit erfüllen wir eine seit Langem bestehende Forderung der Beratungsstellen. Die Ombudsstellen gehören als Instanz nicht zum Jobcenter, können also im Konfliktfall neutral erklären und vermitteln. Falls sich der Konflikt nicht lösen lässt, gibt es immer noch die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Klage für die Betroffenen. Unser Ziel ist es, diese Ombudsstellen im nächsten Jahr einzurichten.

Eines Ihrer Projekte ist das Haus der Gesundheit in der Altstadt. Der Bezirk will das Gebäude vom Liegenschaftsfonds zurück und dort einen gemeinsamen Standort von Musikschule und Volkshochschule einrichten. Wie weit sind diese Pläne fortgeschritten?

Helmut Kleebank: Das Gebäude wird an uns zurückübertragen. Wir wollen es dann möglichst schnell sanieren und umbauen. Es scheint, dass wir für die künftige Nutzung nun eine breite Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung erzielen können. Demnach soll die VHS aus der Kirchgasse dorthin umziehen. Auch die Kurse der musikalischen Früherziehung könnten dorthin. Das Haus in der Kirchgasse mit seinem beträchtlichen Sanierungsbedarf kann dann abgegeben werden.

An der Nonnendammallee wird den Spandauern seit Langem eine Sport- und Eventhalle angekündigt. Der Bau sollte im Frühjahr dieses Jahres beginnen. Woran ist das gescheitert und wie geht es jetzt weiter?

Helmut Kleebank: Da ist der Investor in der Pflicht, der das Grundstück gekauft hat. Der Bezirk hat seine Hausaufgaben gemacht. Der Bauantrag ist jetzt noch einmal verlängert worden. Der Investor kann also jederzeit loslegen, wozu ich ihn auch ausdrücklich auffordere.

Was passiert mit dem ehemaligen Postgelände gegenüber den Spandau Arcaden?

Helmut Kleebank: Dort brauchen wir nach jahrelangem Stillstand einen Investor, der das Grundstück kauft und investiert. Aus meiner Sicht könnte dies ein Erfolgsprojekt für Spandau werden. Das Areal hat eine sehr gute Lage. Deshalb werbe ich gezielt weiter für dieses Grundstück. Nach meiner Einschätzung wird es dort im nächsten Jahr Bewegung geben.

Laut Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung wird die Einwohnerzahl in Spandau bis zum Jahr 2030 um 5,7 Prozent steigen. Was bedeutet dieser Zuwachs langfristig für den Bezirk?

Helmut Kleebank: Die größten Schwierigkeiten Wohnraum zu finden, haben vor allem einkommensschwache und kinderreiche Familien sowie teilweise Migranten, ebenso Menschen mit psychischen Erkrankungen. Für diese Gruppen müssen wir Lösungen entwickeln. Hier sind auch die großen Wohnungsunternehmen gefordert.