Spandau. Aufgrund einer Anfrage der Fraktion der Piraten hat Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) in der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Januar nochmals Stellung zum Bau einer Tankstelle an der Ruhlebener Straße 1a genommen.
Die Ankündigung des Baus hatte zu Beschwerden von Eltern, deren Kinder die benachbarte Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule an der Grunewaldstraße 8 besuchen, geführt.
"Auf die Genehmigung dieses Vorhabens hatte der Bezirk keinen Einfluss", sagte Röding. Hierfür sei das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) zuständig. Dieses erteile die Erlaubnis der Betriebssicherheit, zu der auch die Baugenehmigung gehöre. Daher habe es vom Bezirk auch vor Baubeginn keinerlei Informationen über das Vorhaben gegeben. Der Bau einer Tankstelle sei an dieser Stelle zulässig, da es sich bei dem Grundstück um ein Gewerbegebiet handele.
Gebaut werde nach Angaben Rödings eine Tankstelle mit vier Zapfsäulen mit je acht Zapfschläuchen. Eine Reparaturwerkstatt für Kraftfahrzeuge sei nicht vorgesehen. Eine Frage der Piraten konnte Röding nicht beantworten. Sie wollten wissen, ob die Bedenken der Eltern bei der Entscheidung für den Bau berücksichtigt wurden. Sie befürchten eine größere Gefährdung ihrer Kinder, wenn direkt am Schulweg sich der Verkehr wegen der neuen Tankstelle erhöht. Da das Bezirksamt nicht die genehmigende Behörde ist, ist uns nicht bekannt, ob das Landesamt dies getan hat, so der Baustadtrat. Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) werde sich jedoch um die Frage der Schulwegsicherheit kümmern.
Michael Uhde / Ud
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