Zeichen stehen auf Privatisierung
- Bald Alltag wegen zu hoher Gebühren? Nur ein einsames Polizeiboot schippert von der Unterhavel in Richtung Spandauer Schleuse.
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Anlass für Schulz Sorgen ist ein Beschluss des Verkehrsausschusses zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von Mittwoch, 17. Oktober. Darin werden die Pläne der Bundesregierung bestätigt, die Bundeswasserwasserstraßen in unterschiedliche Kategorien einzuteilen sowie Personal bei der Bewirtschaftung der Wasserstraßen einzusparen. "Die Bundesregierung hat im Parlament keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Abbau von Personal und Investitionen unbeirrt fortsetzen wird. Dafür hat sie die Rückendeckung von Union und FDP im Verkehrsausschuss erhalten, die alle Warnungen von Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften in den Wind schlagen", sagt Schulz.
Pläne 1:1 umsetzen
Union und FDP ließen sich auch nicht vom Nein der Verkehrsministerkonferenz beeindrucken, die sich gerade einhellig gegen die Regierungspläne gestellt haben, so Schulz. Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann habe eine 1:1-Umsetzung von Umbau und Kategorisierung angekündigt. Sein Satz "Wir ziehen das jetzt durch" klinge nach "Augen zu und durch", kommentiert Schulz. Für Berlin und vor allem für Spandau werde das jedoch bitter. Wenn erst einmal eine zentrale Wasser- und Schifffahrtsbehörde in Bonn das Sagen habe, werden in Berlin zusehends die Dienstleistungen privatisiert werden, vermutet Schulz. Dann könnte Wassersport oder der Sonntagsausflug mit dem Dampfer bald ein teures Vergnügen werden, so Schulz.
Schifffahrt und Sportvereine haben schon mehrfach gewarnt, dass eine Privatisierung erhebliche Auswirkungen auf die Gebühren für die Nutzung von Spree und Havel sowie der Schleusen bedeute.
Autor:Christian Schindler aus Reinickendorf |
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