Staaken - Politik

Spandau. Der Senat soll die belegte Sporthalle der Knobelsdorff-Schule (OSZ) wieder für den Schulsport freigeben. Das forderten jetzt parteiübergreifend die Bezirksverordneten. Mit den neuen Flüchtlingsunterkünften, die in Siemensstadt geplant sind, soll der Senat die Sporthalle des Oberstufenzentrums (OSZ) Bautechnik an der Nonnendammallee 140 umgehend freiräumen und dem Schul- und Vereinssport zurückgeben. Das forderten die Bezirksverordneten in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen...

Spandau. Den Namen Jonny K. wird im Bezirk keine Straße und kein Platz erhalten. Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordneten abgelehnt, schlägt aber Alternativen vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen Straßen grundsätzlich erst nach einer Person benannt werden, wenn diese seit mindestens fünf Jahren tot ist. Ausnahmen sind streng geregelt und werden nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im aktuellen Fall nicht erfüllt. Das teilten...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist es am 27. Januar zu einem Streit um das Gedenken an den Holocaust gekommen, der aus formalen Gründen beinahe schweigsam ausgetragen wurde. Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) eine persönliche Erklärung ab. Er erinnerte daran, dass sich am 27. Januar 2016 die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 71. Mal jährt. Das Datum ist in der Bundesrepublik offizieller Gedenktag für die Opfer...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Spandau. Die Spitzenkandidatin der Piraten für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Berliner Wahlen in diesem Jahr, Mikk Schunke, ist jetzt auch auf der Landesliste der Partei für das Abgeordnetenhaus vertreten. In dem vom 22. bis 24. Januar dauernden Nominierungsverfahren kam sie auf den siebten Listenplatz. Damit käme sie ins Abgeordnetenhaus, wenn die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. In der Spandauer BVV hat sich die Musikerin vor allem in den Ausschüssen „Bauen und...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Spandau. Der frühere stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Jürgen Kessling, hat jetzt auch die Partei verlassen. Schon im September 2015 hatte Kessling nicht nur sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion zur Verfügung gestellt, sondern hatte auch die Fraktion verlassen. Seitdem ist er Einzelverordneter, gehörte jedoch weiter der SPD an. Am 16. Januar 2016 hat sich der 58-jährige jedoch entschlossen, auch die Partei zu...

Spandau. Die jährliche Generationen-BVV geht 2016 in die neunte Runde. Der Termin steht bereits fest, die Tagesordnung nicht. Noch können Vorschläge eingereicht werden. Einmal pro Jahr – jeweils im April – ist es gute Spandauer Tradition junge und ältere Menschen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Generationen ins Rathaus einzuladen. Dort können sie die Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen, per Antrag oder Anfrage ins Bezirksparlament einbringen. Der Ältestenrat der BVV hat den...

Spandau. Die Spandauer Piraten gehen mit acht Kandidaten auf der Liste für die Bezirksverordnetenversammlung in die Berliner Wahlen 2016. Sie wurden am 19. Dezember 2015 nominiert. Die bisherige Verordnete Mikk Schunke führt die Liste an. Sie kandidiert zugleich fürs Abgeordnetenhaus. Ihr folgt Gordon Tiede. Die weiteren Kandidaten Robert Houben, Sebastian Hölzel und Phillip Zühlke treten ebenfalls zugleich fürs Abgeordnetenhaus an. Ihnen folgen noch Petra Goehle, Jana Barbara Wisniowska und...

Spandau. Der Widerstand gegen die Beschlagnahme von Schulsporthallen zeigt offenbar Wirkung. Der Senat will keine Hallen mehr belegen. Im Bezirk hatten Spandauer zuletzt mit einer Petition und einem Brief an den Regierenden Bürgermeister protestiert. Die Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen ist offenbar vom Tisch. Der Senat hat über den Jahreswechsel angekündigt, keine weiteren Hallen in Berlin zu beschlagnahmen. Stattdessen sollen in anderen Objekten rund 6000 neue Plätze geschaffen...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Spandau. Der Bezirk hat seinen ersten Hausmeisterassistenten. 18 weitere sollen folgen. Die Helfer sorgen an den Grundschulen für mehr Sicherheit und Sauberkeit. Die mangelnde Sauberkeit und Sicherheit an Schulen ist ein Dauerthema. Hausmeisterassistenten sollen hier Abhilfe schaffen. In einigen Bezirken gibt es sie schon. Nun bekommt auch Spandau diese Helfer für seine Grundschulen. Der erste hat seinen Dienst bereits zum 1. Januar angetreten, informierte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD)....

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Spandau. Der Bezirk weigert sich strikt, dem Senat Schulsporthallen als Notunterkünfte anzubieten. Stattdessen werden Alternativen gefordert. Das Signal hätte deutlicher nicht sein können. Alle fünf Stadträte haben sich per Bezirksamtsbeschluss darauf geeinigt, dem Senat keine Schulsporthallen als Flüchtlingsunterkünfte anzubieten. „Es werden keine gemeldet, angeboten oder herausgegeben", stellte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) klar. Denn das Bezirksamt treibt die Sorge um, dass der Schul-...

Spandau. Der Vorstand des Kreisverbandes der Spandauer Grünen ist zurückgetreten. Im Januar soll neu gewählt werden. Bis dahin werden die Geschäfte kommissarisch geleitet. Die Spandauer Grünen sorgen erneut für Schlagzeilen. Überraschend hat jetzt der komplette Vorstand des Kreisverbandes der „Grünen/Alternative Liste Spandau“ (GAL) das Handtuch geworfen. Der Rückzug von Rudolf Königer und Sieglinde Müller erfolgte auf der Plenumssitzung der Spandauer Grünen am 7. Dezember. Seit dem Tod von...

Spandau. Ab sofort können die Spandauer die neue berlinweite Internetplattform „Ordnungsamt-Online“ nutzen. Über die Internetseite https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start können jetzt alle Bürger Hinweise, Beschwerden und Missstände (z.B. illegale Ablagerung von Müll) direkt an das Ordnungsamt melden. Das Online-Portal bietet den Nutzern außerdem vorgefertigte Oberthemen zur Schilderung der Anliegen sowie die Möglichkeit, ein Bild des Missstandes hochzuladen. Weiter besteht die...

Spandau. Der frühere Grüne Holger Gorski ist jetzt Mitglied der CDU Spandau. Der Kreisvorstand hat ihn einstimmig aufgenommen. Im neuen Jahr will Gorski auch in die CDU-Fraktion. Der ehemalige Grüne Holger Gorski schließt sich der CDU Spandau an. Die Gespräche um Gorskis Beitritt liefen bereits seit einigen Wochen. Nun haben ihn die Christdemokraten auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 7. Dezember einstimmig aufgenommen. Im Januar 2016 will Holger Gorski dann auch die Aufnahme in die CDU-Fraktion...

Spandau. Die Spandauer SPD geht wieder mit ihrem Vorsitzenden Raed Saleh und Bürgermeister Helmut Kleebank an der Spitze ins Berliner Wahljahr 2016. Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 5. Dezember setzten die Spandauer Sozialdemokraten Raed Saleh, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, auf Platz eins der Liste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Helmut Kleebank wiederum an die Spitze der Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). 52 von 55 Delegierten...