Staaken - Politik

Spandau. Wie viele Flüchtlinge in Spandau „privat“ untergebracht sind, ist dem Bezirksamt weitgehend unbekannt. Das wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die Piraten hatten zum Thema nachgefragt. Die Unterbringung von Flüchtlingen liegt komplett in der Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso). Trotz wiederholter Nachfragen habe das Bezirksamt jedoch bis heute keine Liste für Hostels, Hotels oder private Zimmervermietungen vom Lageso erhalten,...

Spandau. Die neue Wählerinitiative soziales Spandau WisS hat jetzt eine interaktive Karte aller Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk online gestellt. Interessierten Spandauern und ehrenamtlichen Helfern soll es damit möglich sein, sich jederzeit einen Überblick über die einzelnen Einrichtungen zu verschaffen. Dazu gehören Notunterkünfte, Erstaufnahmen, Gemeinschaftsunterkünfte und Modulare Unterkünfte. Abrufbar sind zudem der jeweilige Betreiber, die Aufnahmekapazitäten und geplante Standorte. Die...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Sitzung vom 11. Mai die Erhebung von Parkgebühren seitens der Berliner Bäder-Betriebe kritisiert. Sowohl die beiden SPD-Anträge, die die Abschaffung der Gebühren sowie die Einrichtung von Schwerbehindertenplätzen fordern, sowie der Antrag der beiden Kandidaten für die neue Wählerinitiative soziales Spandau, Jürgen Kessling (Einzelverordneter) und Emilio Paolini (Piratenfraktion), ebenfalls auf Einrichtung von Plätzen für Behinderte auf öffentlichem...

Spandau. Politikern eilt der Ruf voraus, selbst ernste Themen gern zu zerreden. Und zwar solange, bis das Problem so klein ist, dass es eine Lösung gar nicht mehr braucht. Die Bezirksverordneten in Spandau nehmen sich da nicht aus. Wie mühevoll Lokalpolitik doch sein kann, zeigte sich mal wieder in der jüngsten BVV-Sitzung am 11. Mai. Gleich zu Beginn hatten die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der CDU auf dem Tisch. Das „Sonnenkinderhaus“, eine Kindertagesgroßpflegestelle an der...

Spandau. Der Bürgerdeputierte im Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung, Volkmar Tietz (ehemals Piraten), gehört seit dem 1. Mai wieder der SPD an. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Haß: „Volkmar Tietz ist ein ausgewiesener Sozialexperte. Er wird die SPD-Fraktion mit seinem Fachwissen verstärken. Gleichzeitig ist er im Stadtteil Wilhelmstadt in der Stadtteilvertretung und auch im Stadtteilladen Wilhelmstadt aktiv.“ Tietz war 1992 aus der SPD ausgetreten, und seit 2011 für...

Staaken. Die SPD Staaken rund um ihre Vorsitzende Burgunde Grosse (SPD) trauern um die ehemalige Abgeordnete Gisela Fechner, die am 10. April im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Gisela Fechner vertrat den Wahlkreis Staaken zwischen 1971 und 1985 im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Schwerpunkte der politischen Arbeit Gisela Fechners bildeten die Rechts- und die Schulpolitik. Darüber hinaus war sie Mitglied des Petitionsausschusses, Vorsitzende des Programmausschusses beim Sender Freies Berlin...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Spandau. In der Zitadellenstadt möchte eine neue politische Kraft in die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einziehen. Die in der Wählerinitiative Soziales Spandau (WisS) engagierten Menschen sind allerdings keine Polit-Neulinge. Auf Platz 1 der Liste für die BVV zu den Berliner Wahlen am 18. September steht Jürgen Kessling. Der war zu Beginn dieser Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Im vergangenen Jahr trat er aus der Fraktion aus, Mitte Januar 2016...

Spandau. In Berlin sind seit April 2015 mehr als 120 Giftköder entdeckt worden. Die meisten Funde gab es in Spandau und Reinickendorf. Immer wieder legen Hundehasser mit Rattengift gespickte Köder in Parks oder Grünanlagen aus oder werfen sie gezielt auf Grundstücke von Hundehaltern. Beim „Giftköderalarm Berlin“ gingen seit April 2015 genau 124 Warnmeldungen ein. Die meisten Giftköder wurden in Reinickendorf entdeckt. Dort gab es 20 Funde. In Spandau waren es 14. Platz 3 belegt der Bezirk...

Spandau. Eine rassistische Beleidigung, ein Hetzaufkleber, ein antisemitischer Anschlag oder ein gestohlener Stolperstein: All das dokumentiert die Registerstelle Spandau. 2015 gab es deutlich mehr solcher Taten. Über das Register Spandau werden bezirksweit jedes Jahr alle bekannten Vorfälle mit rassistischem, rechtsextremem, antisemitischem oder homophobem Hintergrund veröffentlicht. Für das Jahr 2015 weist die Chronik eine steigende Tendenz solcher Taten aus. Insgesamt 39 Vorfälle dieser Art...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Spandau. Die Senatsfinanzverwaltung hat den Jahresabschluss der Bezirke für 2015 vorgelegt. Für Spandau steht dort ein geringes Minus. Insgesamt hat der Bezirk aber keine Schulden mehr. Konkret beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem Defizit von 702 000 Euro. „Bei einem Gesamthaushalt von über 500 Millionen Euro jährlich haben wir damit eine rote Null erwirtschaftet“, kommentiert Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) das Jahresendergebnis. Der Bezirk müsse somit auch künftig...

Spandau. Der Bezirk soll den Besuchern des Evangelischen Kirchentags kostenfreie Unterkünfte bereitstellen. Dafür haben die Bezirksverordneten votiert. Mehr als 1,2 Millionen Besucher werden zum 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag im Mai 2017 in Berlin erwartet. Traditionell kommen die Gäste in Schulen und Privatquartieren unter. „Spandau könnte den Besuchern aber kostenfrei auch bezirkseigene Gebäude zur Verfügung stellen, entstehende Kosten für Hausmeister oder die Endreinigung übernehmen...

Spandau. Die FDP in Spandau hat ihre Kandidaten für die Wahlen zum Bezirksparlament und zum Abgeordnetenhaus gekürt. Spitzenkandidaten sind Paul Fresdorf und Matthias Unger. Auf ihrer Bezirkswahlversammlung hat die FDP Spandau jetzt die Weichen für die Berlin-Wahl im September 2016 gestellt. Mit erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern wollen die Liberalen ihre Sitze in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Abgeordnetenhaus zurückerobern. Paul Fresdorf (38) führt...

Spandau. Die drohende Beschlagnahme der Sporthalle an der Heinrich-Böll-Oberschule sowie der Bruno-Gehrke-Halle ist endgültig vom Tisch. Wie Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) informiert, hat der Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, dem Drängen aus dem Spandauer Rathaus jetzt nachgegeben. „Die Sporthallen sind endlich nicht mehr der Notnagel für die Flüchtlingsunterbringung. Auf diese Art von Notfallreserve verzichtet Berlin nun“, so Kleebank. Damit sei sowohl für die Schüler...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Spandau. Im Fall zweier BVV-Anträge zur Wohnsiedlung Hakenfelde haben Beamte im Bezirksamt jetzt von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch gemacht. Das ist möglich, wenn Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich fragwürdig sind. Im Beamtenalltag sind Remonstrationen eher selten, aber Vorschrift, wenn der Beamte vermutet, sein Handeln aufgrund einer Dienstanweisung könnte rechtswidrig sein. Im Rathaus Spandau haben nun Beamte offenbar von diesem Recht gebraucht gemacht. Darüber informiert ein...

Spandau. Im Bezirk hat die Armut zugenommen. Das zeigt der neue Sozialbericht 2015 für Berlin und Brandenburg. Besonders gefährdet sind Langzeitarbeitslose und schlecht Qualifizierte. Jeder siebente Berliner ist mittlerweile von Armut bedroht. Das geht aus dem neuen Sozialbericht des statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg hervor. Ein hohes Risiko haben Langzeitarbeitslose, Personen mit niedrigem Bildungsstand und Alleinerziehende. Spandau zählt nach Neukölln zu den Bezirken, die den...