CDU will Zählgemeinschaft mit den Grünen fortsetzen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sich konstituiert. Jetzt geht es darum, sichere Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Und es scheint eine Neuauflage der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zu geben. Die Stimmverhältnisse sind indes denkbar knapp.

Nach der Wahlschlappe hat die CDU-Fraktion nur noch 17 Sitze in der BVV. Bisher waren es 24. Da auch die Grünen zwei Sitze eingebüßt haben, bringen es beide Fraktionen zusammen nur noch auf insgesamt 28 Sitze. Das ist eine Mehrheit von gerade mal einer Stimme.

„Mehrheit ist Mehrheit“ gibt sich jedoch Torsten Hippe, alter und neuer CDU-Fraktionschef, optimistisch. Wunschpartner für eine Zählgemeinschaft sind die Grünen. Daher verhandelt die CDU-Fraktion ausschließlich mit ihnen über eine erneute schwarz-grüne Zählgemeinschaft. Was den Abschluss der Gespräche betrifft, sei man auf einem guten Weg, erklärt Hippe. Er rechnet mit der ersten Sitzung der BVV Ende Oktober. Denn zuvor muss sich erst das neue Abgeordnetenhaus konstituieren.

Die erste Aufgabe der Bezriksverordnetenversammlung ist es, das Bezirksamt zu wählen. Das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterposten hat die stärkste Fraktion, also die CDU. Sie schickt Cerstin Richter-Kotowski ins Rennen. Die Wahl der ehemaligen Stadträtin für Bildung, Kultur und Bürgerdienste gilt als sicher.

Wegen ihres Wahlergebnisses muss die CDU in der kommenden Legislaturperiode einen Stadtratposten abgeben. Neben dem Bürgermeister stellt sie dann nur noch einen Stadtrat. Dafür kann die SPD zwei Stadträte stellen. Bisher war es nur einer. Für die Grünen sitzt weiterhin ein Stadtrat im Bezirksamt. Wie die Zuständigkeiten verteilt werden und wer für welche Ressorts zuständig sein wird, entscheidet am Ende das neu gewählte Bezirksamt.

In den nächsten fünf Jahren warten eine Menge Aufgaben und Vorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode, die nicht abgearbeitet werden konnten und fortgeführt werden müssen. Großen Raum werden Neubau und Sanierung von Schulen einnehmen. Auch die Erneuerung von Straßen wird die Bezirkspolitiker weiter beschäftigen. Voraussetzung dafür ist nicht zuletzt ein solider Haushalt. KM