Abgeordnetenhaus

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Marzahn-Hellersdorf. Der SPD-Kreisverband hat seine Kandidaten für die Berliner Wahlen im September 2016 nominiert. Die Abgeordnete Iris Spranger führt die Kandidatenliste bei den Abgeordnetenhauswahlen an. Die Delegierten wählten sie mit 79,6 Prozent der Stimmen auf Platz 1. Als Spitzenkandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung nominierten sie den Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß. Auf den SPD-Kreisvorsitzenden entfielen 82 Prozent der Stimmen. Die...

Als die Italienerin Francesca W. feststellte, dass ihr Führerschein in knapp drei Monaten seine Gültigkeit verlieren wird, setzte sie sich mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Verbindung. In der zuständigen Abteilung für Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung beantragte die junge Frau die Umschreibung ihrer ausländischen Fahrerlaubnis. Leider verging dann eine Woche nach der anderen, ohne dass Francesca eine Information bekam. Die italienische Mutter von zwei...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Kaulsdorf. Der SPD-Bezirksverordnete Klaus Mätz lädt ein zur Bürgersprechstunde. Sie findet am Donnerstag, 9. April, 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, 65 48 70 30 statt. Mätz ist stellvertretender Vorsteher der BVV und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Harald Ritter / hari

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Kaulsdorf. Im Zeitungskiosk am S-Bahnhof Kaulsdorf gibt es ab sofort wieder BVG-Fahrkarten zu kaufen. Ein Brand Ende vergangenen Jahres hatte den alten Fahrkartenautomat zerstört. Er wurde nicht ersetzt, worauf Hunderte Kaulsdorfer protestierten. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) setzte sich daraufhin bei der BVG für das Aufstellen eines neuen Fahrscheinautomaten im Kiosk ein. Mitte März wurden nun die technischen Geräte geliefert und installiert. Sven Kohlmeier: "Ich bin...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

Marzahn. Der Abgeordnete Wolfgang Brauer (Die Linke) berichtet am Mittwoch, 25. März, ab 19 Uhr, in einem Bildervortrag über eine Reise nach Buenos Aires. Brauer war im November mit einer Delegation des Präsidiums des Berliner Abgeordnetenhauses in der argentinischen Hauptstadt. Der Vortrag findet im Tschechow-Theater, Märkische Allee 410, statt. Der Eintritt ist frei. Harald Ritter / hari

Marzahn. Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Jan Korte, stellt im Büro der Abgeordneten Regina Kittler und Manuela Schmidt (beide Die Linke) sein Buch "Geh doch rüber!" vor. Darin hat der Niedersachse seine Beobachtungen in Ost- und Westdeutschland feinsinnig verarbeitet. Die Buchvorstellung findet am Mittwoch, 25. Februar um 18.30 Uhr, Helene-Weigel-Platz 7 statt. Infos: 54 98 03 22. Harald Ritter / hari

Hellersdorf. Der SPD-Abgordnete Sven Kohlmeier ist nächster Gast der Politik-Sprechstunde in der Jugendeinrichtung "Kompass", Kummerower Ring 42. Er stellt sich am Freitag, 20. Februar, von 16 bis 18 Uhr, den Fragen von Anwohnern und nimmt Anregungen und Hinweise entgegen. Um Anmeldung wird gebeten unter 65 48 70 30. Harald Ritter / hari

Marzahn. Der Abgeordnete Wolfgang Brauer (Die Linke) lädt am 24. Februar, zu seiner nächsten Sprechstunde im Wahlkreis ein. Brauer ist Mitglied im Präsidium und im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Sprechstunde findet am Dienstag, 24. Februar, von 18 bis 20 Uhr in Brauers Büro im Gesundheitszentrum, Havemannstraße 24, 2. Etage, statt. Harald Ritter / hari

Kaulsdorf. Die SPD-Bezirksverordnete Christiane Uhlich bietet eine Bürgersprechstunde an. Uhlich ist Mitglied im Ausschuss Siedlungsgebiete und Verkehr der Bezirksverordnetenversammlung. Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, am Donnerstag, 12. Februar, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr statt. Harald Ritter / hari